Wahlkrimi in Bern

Als Volkstribun wird Christoph Blocher gebraucht – Von Johanna Christina Grund

Der Wahlverlauf im Berner Bundeshaus am 22. September um die Bestellung zweier neuer Bundesräte für die Regierung der Schweiz ließ an Spannung nichts zu wünschen übrig. Im Ergebnis jedoch entschied sich ein Mehr der Vereinigten Bundesversammlung aus National- und Ständerat genau für jene Kandidaten, die die von Rücktritten der bisherigen Amtsträger betroffenen Parteien SP und FDP als Nachfolger vorgeschlagen hatten. Die studierte Konzertpianistin und bis anhin als Konsumentenschützerin tätige Ständerätin Simonetta Sommaruga (50) aus Köniz (Kanton Bern) brauchte für die Sozialdemokraten vier Wahlgänge, um sich schließlich gegen Jean-François Rime von der Schweizer Volkspartei mit 159 gegen 81 Stimmen durchzusetzen. Sie wird den ausscheidenden Verkehrs-, Umwelt- und Infrastrukturminister Moritz Leuenberger ersetzen. Rime erhielt in allen Wahlgängen mit 80, 78, 77 und schließlich 81 Stimmen einen höheren Sympathieerweis als die SVP selbst Abgeordnete im Saal hatte, nämlich 65.  

Entsprechend ihrem Vorhaben, dann auch mit Rime gegen die FDP-Kandidaten anzutreten, wenn ein Mehr dieser Partei für die Sozialdemokratin gestimmt hatte – was geschehen war – stellte die SVP ihren Bewerber auch gegen die Freisinnigen Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter auf. Auch bei dieser Wahl erwiesen sich die Chancen von Jean-François Rime als intakt. Offenbar votierten mehr Abgeordnete der linken Bundeshaushälfte und der Orangen (CVP) zunächst gegen den Unternehmer des Straßenbaumaschinen produzierenden und international verkaufenden Großbetriebes, den Nationalrat Johann Schneider-Ammann (58), als zuvor Freisinnige für Sommaruga gestimmt hatten. Schneider-Ammann aus Langenthal (Kt. Bern) ist ein Technokrat, ein elitärer Wirtschaftskapitän mit klar ausgewiesener Führungserfahrung. Für Teile der Sozialdemokratie, für Grüne und Kommunisten gilt er als „Klassenfeind“. Er wird, wenn es keinen Ämterwechsel mit Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) gibt, das Amt des zurückgetretenen Finanzministzers Hans-Rudolf Merz übernehmen. Schneider-Ammann brauchte sogar fünf Wahlgänge, um ein absolutes Mehr im Haus zu erreichen, nachdem bis auf seinen hartnäckigen Konkurrenten Rime alle anderen Bewerber aufgegeben hatten oder ausgeschieden waren. Schneider-Ammann unterlag Rime in der ersten Runde mit 52:72 Stimmen, dann überholte er ihn mit mit 75:72, 78:72 und 84:76 Stimmen. Erst im Finale wurde der Freisinnige von 144 Abgeordneten gewählt. Der Völkische erhielt 93 Stimmen, 28 mehr, als die SVP Mandatare zählte.

Die Schweizer Volkspartei muß also noch ein Jahr bis nach der Eidgenössischen Wahl im Oktober 2011 auf die Rückeroberung ihres zweiten Bundesratssitzes, der ihr auf Grund der Stärke zusteht, warten. Erst wenn die Renegatin Eveline Widmer-Schlumpf, ein Protektionskind der „linken“ Fronde gegen Christoph Blocher, von ihrem Posten verschwindet, wird die SVP sich durchsetzen und die Gerechtigkeit obsiegen. Der erneute Antritt des Welschfreiburger urradikalen Unternehmers Jean-François Rime (60), Präsident des Verbandes der Schweizer Holzindustrie, perfekt französisch-deutsch zweisprachig, dürfte dann wohl erfolgreich sein. Denn welch einen Sinn hätte eine zweite Fronde gegen den Sitz der SVP zugunsten einer Bundesrätin Widmer-Schlumpf, hinter der keine oder nur wenige Wähler stehen? Außerdem wären mit Rime die Romands zufriedengestellt, weil sie für die 2011 vermutlich ausscheidende Außenministerin Micheline Calmy-Rey wieder einen Vertreter ihrer Volksgruppe in der Regierung hätten. Christoph Blocher (70) überlegt, 2011 noch einmal für den Nationalrat anzutreten. Das wäre angesichts kommender außenpolitischer Auseinandersetzungen für die Schweiz sehr wichtig. Als Bundesrat ist seine Zeit wohl vorbei. Aber als mitreißender Redner und Volkstribun wird Blocher gebraucht.

 
Johanna Christina Grund war von 1989 bis 1994 für die bundesdeutschen Republikaner Mitglied des Europäischen Parlaments.