„Euro ist mitschuld an der Südländer-Misere“

Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel über gebrochene Versprechen der Politik, die notwendige Einführung eines „Nord-Euro“ und warum der Euro den Defizitsündern schadet

Griechenland braucht dem Vernehmen nach weitere 60 Milliarden Euro. Bedeutet das das Ende der europäischen Währungsunion?

Hans-Olaf Henkel: Nein, das bedeutet es noch lange nicht. Wenn die Politik so weitermacht wie bisher, dann bleibt die Währungsunion sicherlich erhalten. Aber die Konkurrenzfähigkeit des gesamten Kontinents wird dadurch untergraben.

Dann besteht also die Gefahr, daß die wirtschaftlich erfolgreichen Euro-Länder wie Deutschland oder Österreich von den Defizitsündern mit hinuntergezogen werden?

Henkel: Natürlich. Wir haben ein sehr schönes Beispiel für ein solches System der organisierten Verantwortungslosigkeit seit den 60er Jahren in Deutschland: Von den inzwischen 16 Bundesländern sind nur noch drei Geberländer und 13 sind Nehmerländer, was den verrückten Effekt hat, daß, wenn Bayern einen Euro spart, es 97 Cent abgeben muß, während Bremen für einen ausgegebenen Euro 97 Cent zurückbekommt. Das heißt, es lohnt sich inzwischen weder für Bayern noch für Bremen zu sparen, und dieses System führen wir jetzt durch die Hintertür in Europa ein.

Wie stehen Sie eigentlicht zu den verschiedenen Rettungsaktionen, ob sie nun Euroschirm heißen oder europäischer Stabilitätsmechanismus?

Henkel: Sie verstoßen nicht nur gegen die deutsche Verfassung, sie verletzen auch die Verträge (der EU, Anm.). Man darf nicht vergessen, daß eine der Bedingungen der Deutschen und der Österreicher für die Aufgabe der Mark bzw. des Schillings die sogenannte No-bailout-Klausel war. Diese sollte verhindern, daß man Ländern, die aus eigener Schuld in finanzielle Not geraten, helfen muß – ja man darf diesen Ländern nicht einmal helfen. Gegen diese vertragliche Vereinbarung haben sich jetzt die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hinweggesetzt, und das halte ich schon für ein starkes Stück. Man könnte direkt den Begriff Putsch dafür benutzen.

Kann man es vielleicht auch so sehen, daß zur Erreichung eines politischen Ziels die wirtschaftliche Vernunft beiseitegeschoben wird?

Henkel: Das ist wahrscheinlich richtig, wobei ich anmerken muß, daß hier sogar das vermeintliche politische Ziel nicht erreicht wird. Denn wie wir feststellen, führt das krampfhafte Festhalten an einem Einheitseuro in unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzkulturen nicht etwa dazu, daß die Spannungen weniger werden, sondern daß sich die Spannungen erhöhen. Wir haben es heute mit der paradoxen Situation zu tun, daß die Studenten in Athen und die Arbeitslosen in Lissabon nicht nur gegen ihre eigene Regierung und gegen die verordneten Sparpakete demonstrieren, sie schimpfen auch bereits auf die deutsche Regierung – und ich finde zurecht. Denn sie sehen nicht ein, daß die Deutschen den Griechen oder den Portugiesen vorschreiben sollen, wie sie zu wirtschaften haben. Und deshalb ist für mich eine Trennung von vier oder fünf Nordeuroländern – wozu natürlich auch Deutschland und Österreich gehören würden – vom Einheitseuro die beste Methode, um diesem Spuk endlich ein Ende zu bereiten.

Nun besteht aber für eine Teilung der Eurozone kein politischer Wille. Ist vielleicht der Leidensdruck noch nicht hoch genug?

Henkel: Ich nehme an, daß das so ist, wie Sie in Ihrer Frage vermuten, wobei ich sagen muß, daß meine Wahrnehmung der Befindlichkeit der Bevölkerung eine andere ist als die der sich politisch korrekt gebenden Politiker. Nicht nur in Finnland, auch in Deutschland, Holland und Österreich gibt es eine wachsende Anzahl von Menschen, die es sich nicht länger gefallen lassen, von ihren Politikern erklärt zu bekommen, daß der nächste Rettungsschirm wieder einmal alternativlos ist. Es wird Zeit, daß wir uns mit Alternativen befassen, die es natürlich gibt. Die eine wäre, daß man Länder wie Griechenland aus dem Euroverbund entläßt, die andere Alternative wäre, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, daß z. B. Deutschland, Österreich, Finnland und Holland von sich aus den Währungsverbund verlassen und eine neue Währung begründen, die ich mit dem Arbeitstitel „Nord-Euro“ versehen habe.

Das wäre eigentlich eine Art Wiederbelebung des früheren Währungsverbundes, der um die D-Mark bestanden hat, da ja z. B. der österreichische Schilling an die Mark gekoppelt war.

Henkel: Das ist richtig, und damit haben Sie auch schon den Vorteil dieser Regelung gut erklärt. Denn wir hatten das schon einmal, es hat sich auch bewährt, aber jetzt erleben wir, daß wir als Folge des Euro in den letzten zehn Jahren in ein System hineingerutscht sind, das sich nicht bewährt hat.

Mein Vorschlag hat den großen zusätzlichen Vorteil, daß die Länder, die sich dann nicht am Nord-Euro beteiligen, von einem abgewerteten Euro profitieren würden. Sie würden wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegen und könnten wieder wachsen, und die Arbeitslosigkeit wäre dort geringer.

Es hätte aber zweifelsohne auch Nachteile für Deutschland und Österreich, weil unsere Exporte teurer würden. Aber es erscheint mir nicht logisch, daß die österreichische und deutsche Exportindustrie auf der einen Seite profitiert und daß die österreichischen und deutschen Steuerzahler oder deren Kinder die Schulden, die jetzt aufgenommen werden, um den Südländern aus der Bredouille zu helfen, bezahlen.

Sie waren ursprünglich ein Befürworter des Euro, wie Sie selbst zugegeben haben. Was war für Ihren Sinneswandel ausschlaggebend?

Henkel: Zwei Dinge: Zum einen, daß die Politik sämtliche Versprechen, die sie uns damals gegeben hat, gebrochen hat. Ich erinnere nochmals an das Versprechen, daß sich alle Länder an die drei Prozent Neuverschuldung zu halten haben, und es begann nicht mit Griechenland, sondern bekanntlich mit Deutschland und Frankreich, sich nicht daran zu halten. Es gab inzwischen über 100 Verletzungen dieser Drei-Prozent-Regel, aber nur in einem Drittel dieser Fälle war es zulässig, weil außerordentliche Umstände dafür verantwortlich waren. Oder anders ausgedrückt: In zwei Drittel dieser Fälle gab es keine Entschuldigung.

Zweitens hat die Politik auf den Automatismus verzichtet, der vertraglich gegen Defizitsünder vorgesehen war. Dann hat sie noch die No-bailout-Klausel gekippt, und aus diesen gebrochenen Versprechungen der Politik habe ich noch etwas gelernt, was ich vorher nicht richtig eingeschätzt habe: Der Euro ist ursächlich schuld an der Misere in diesen Südländern. Die griechischen Politiker konnten erst durch die niedrigen deutschen Zinssätze billige Kredite aufnehmen. In diese Versuchung wären sie erst gar nicht gekommen, wenn sie bei der Drachme geblieben wären.

Oder nehmen Sie die Immobilienblase in Spanien: Die wäre nicht entstanden, hätte es noch eine spanische Zentralbank gegeben, die entsprechend hohe Zinssätze angesetzt hätte. Aber da wir uns in einer Einheitswährung befinden und alle den gleichen Zinssatz haben, egal ob die Konjunktur boomt oder schwächelt, kommt es natürlich zu solchen Verwerfungen. Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, selbst Frankreich, konnten früher regelmäßig abwerten und selbst konkurrenzfähig bleiben. Aber die Fähigkeit abzuwerten, haben sie jetzt nicht mehr.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.