Neue Hirngespinste

Nordafrikanische „Flüchtlinge“ sollen legalisiert werden – Von Andreas Mölzer

Wie fehlgeleitet die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union ist, zeigte sich vergangene Woche wieder auf eindrucksvolle Weise. In einer Pressemitteilung erweckte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström den Eindruck, Europa brauche unbedingt mehr Massenzuwanderung aus Nordafrika. So behauptete die Dame aus Schweden, Europa werde „mehr und mehr auf Arbeitsmigration angewiesen sein“, um wettbewerbsfähig zu bleiben und um die drohende Lücke bei qualifizierten Arbeitskräften schließen zu können.

Neu sind derartige Hirngespinste aus der Brüsseler Zentrale nicht. So kündigte die EU-Kommission mit gleicher Begründung vor wenigen Jahren an, in Bamako, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Mali, ein „Job Center“ errichten zu wollen, welches Afrikaner nach Europa vermittelt. Weil dessen Tätigkeit bislang nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat, soll nun laut Malmström eine „Mobilitätspartnerschaft“ mit den Staaten Nordafrikas ins Leben gerufen werden. Die dahinter stehende Absicht ist klar: Seit den politischen Umwälzungen in der Region zu Jahresbeginn sind bereits zehntausende Tunesier illegal nach Europa gekommen, und weil die überwältigende Mehrheit von ihnen als Wirtschaftsflüchtlinge keinen Anspruch auf politisches Asyl hat, soll für sie auf andere Weise ein Aufenthaltsrecht in der EU geschaffen werden.

Allerdings braucht Europa keine „Mobilitätspartnerschaft“ mit Nordafrika, sondern eine Rücknahmepartnerschaft bezüglich der Wirtschaftsflüchtlinge. Schließlich werden die nach Europa Geflüchteten dringend beim Aufbau ihrer nunmehr demokratischen Heimatstaaten benötigt. Und was Europa betrifft, so haben viele EU-Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, zu kämpfen, wie die Proteste in Spanien zeigen. Sollten nun die Tore nach Nordafrika geöffnet werden, dann würde der Druck auf die europäischen Arbeitsmärkte unweigerlich weiter zunehmen, was einen gewaltigen sozialen Sprengstoff in sich birgt.