Roter Faden, Nr. 22/2011

Normalerwiese sollte es ja üblich sein, daß die Opposition die Regierenden ob ihrer Arbeit kritisiert – nicht aber in Wien. Wohl um von ihrer eigenen Untätigkeit abzulenken, ließen es sich die roten und grünen Parteisoldaten nicht nehmen, bei der letzten aktuellen Stunde die Opposition, sprich die FPÖ, zum Thema derselben zu machen. In bester marxistischer Tradition in Agitation und Propaganda lautete auch der Titel der aktuellen Stunde „Statt Kriegsheldenverehrung und Ausländerhetze durch Rechte, das Miteinander in Wien fördern für eine friedliche und sichere Zukunft“. Der seit 2001 für die SPÖ im Landtag und Gemeinderat tätige Harald Troch kritisierte dabei in bester international-sozialistischer Manier die angebliche „unsägliche Deutschtümelei“ der Blauen, und das „undifferenzierten Totengedenken“ am 8. Mai, an der auch FPÖ-Politiker teilgenommen haben. Selbstverständlich ließen sich auch die Grünen die Gelegenheit nicht nehmen, einmal von ihrer politischen Bedeutungslosigkeit abzulenken. Deren Klubobman David Ellensohn schaffte es allerdings, daß Niveau auf selbst für seine Partei neue ungeheuerliche Tiefen zu drücken, indem er die FPÖ als „eine Partie von Abzockern“ und „Kleinkriminellen“ titulierte. Der 3. Präsident des Wiener Landtages, Johann Herzog, wies die Vorwürfe gegen die FPÖ zurück. Er bezeichnete die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für die SPÖ, die dafür von dieser den Antifaschismus als Spielwiese erhalten hätten, auf der sie sich austoben könnten, ohne größeren Schaden anzurichten. Das er damit nicht Unrecht hat, zeigt schon ein Blick auf die gebrochenen Wahlversprechen der Ökomarxisten. Zwar haben wahrscheinlich schon die Masse der Grün-Wähler nicht an eine 100 €-Jahreskarte geglaubt, daß aber demnächst wohl wieder eine Tariferhöhung kommt, und dazu den Wienern noch mit der Ausweitung des Parkpickerls zusätzlich Geld aus den Taschen gezogen wird, hätte sich wohl niemand träumen lassen. Dafür feiern die Juniorpartner der Stadtregierung aber jeden Meter Radweg als wäre es ein weiterer Schritt zu Weltfrieden und Glückseligkeit.

Dabei könnte man als Wiener den roten Rathausgranden noch fast dankbar sein, daß sie die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und deren Utopistenpartei noch einigermaßen an der Leine halten, denn könnten die Grünen, wie sie wollten, gäbe es in Wien wahrscheinlich schon lange griechische Zustände.