Erfolg: Zweiter BAWAG-Prozeß kommt

Martin Graf (FPÖ), Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses, zu den bisherigen Ergebnissen, dem Versagen der Kontrollinstanzen und zu den noch bevorstehenden Untersuchungen

Herr Dr. Graf, im Juli soll der BAWAG-Prozeß beginnen, da bleibt nicht mehr viel Zeit. Werden Sie bis dahin Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuß abgeschlossen haben? 
     Martin Graf: Unser Fahrplan ist derzeit auf einen Endtermin Ende Juni ausgerichtet. 

Das heißt, es ginge sich aus, daß die Fakten, die Sie sammeln können, vor Prozeßbeginn am Tisch liegen?
     Graf: Selbstverständlich! Wobei der U-Ausschuß am 30. Juni planmäßig zu Ende ist. Bezüglich der BAWAG werden wir aber mit den Einvernahmen schon Mitte Mai fertig sein.

Wird es einen gemeinsamen Abschlußbericht für den Ausschuß geben?
     Graf: Ja, den gibt es ja immer. Die Frage ist, wie umfangreich er ist. Der Abschlußbericht ist immer der kleinste gemeinsame Nenner, oder der größte gemeinsame Nenner, und dann gibt es aber auch die Möglichkeit, Minderheitenberichte zu abzugeben und da wird es unterschiedliche Mehrheiten für Teile von Minderheitenberichte geben. Möglich ist auch, daß wir auch einen selbstständigen freiheitlichen Bericht von den freiheitlichen Abgeordneten machen, wenn wir uns in dem gemeinsamen Bericht nicht wiederfinden.

Soweit die Ermittlungen bis jetzt gediehen sind, was kann man zu den einzelnen Punkten sagen? Wenn wir uns die BAWAG-Geschichte vor Augen führen, fällt zuerst auf, daß sämtliche Kontrollinstanzen eigentlich versagt haben. Wie kann es passieren, daß an der Finanzmarktaufsicht, am Finanzminister vorbei – es gab sogar private Wirtschaftsprüfer – diese Fehlspekulationen, die im Prinzip die Existenz gefährdet haben, passiert sind, ohne daß es aufgefallen wäre?
     Graf: Es hat einmal ein bankinternes Netzwerk gegeben, wir bezeichnen das als Bank in der Bank, von dem im wesentlichen das Beteiligungsmanagement betroffen war. Das heißt, es wurden auch die Devisen- und Wertpapierspekulationen und Karibikgeschäfte nicht in der ressortzuständigen Abteilung der Bank, sondern über Tochterfirmen geführt. Und damit war das Risikogeschäft auch nie ein Thema. Damit hat man de facto auch jedes Vier-Augen-Prinzip in der Bank durchbrochen. Das Ganze passierte natürlich unter der Rückendeckung der Eigentümerseite und der Rückendeckung des Wirtschaftsprüfers. Die „Bank in der Bank“ hat sich mit allen Unbotmäßigkeiten festgekrallt, die zu Tage gefördert wurden. 

Wenn Sie sagen: „Rückendeckung der Eigentümerseite“, so ist damit der ÖGB gemeint und der Präsident Verzetnitsch – nehme ich an. 
     Graf: ÖGB, Präsident Verzetnitsch und Weninger als Finanzchef des ÖGB. Darüber hinaus hat es einen Schweige-Cordon gegeben, weil ja auch innerhalb der Vorstandsebene – durch Vorstandsbeschluß – ein Schweigegebot gegenüber dem Aufsichtsrat generell und den anderen Vorstandsmitgliedern auferlegt wurde 

Habe ich Sie richtig verstanden, es gibt einen Vorstandsbeschluß, den Aufsichtsrat nicht zu informieren?
     Graf: Ja, von diesen Geschäften (den Risikogeschäften, Anm.). Man hat einen Beschluß gefaßt, daß ausschließlich Helmut Elsner und Johann Zwettler (ein Vorstandsmitglied und Elsners Nachfolger als BAWAG-Generaldirektor, Anm.) den Aufsichtsrat informieren. Und die anderen wurden quasi zum Schweigen verurteilt. 

Waren nicht im Vorstand nicht nur Elsner und Zwettler, sondern auch alle anderen informiert?
     Graf: Ja, es haben noch andere sehr viel mitbekommen, die haben sich dann irgendwann nicht mehr dafür interessiert, weil sie ohnehin nichts dazu beitragen durften. Aber sie hätten es an sich wissen müssen, und zumindest Christian Büttner (ein Vorstandsmitglied, Anm.) hat ja diesbezüglich auch schon Ende der 90er Jahre durch Notariatsakte gegenüber der zukünftigen Außenwelt abgesichert, indem er alles zu Papier gebracht hat. Er hat es gewußt, aber nichts gesagt. Das muß man auch verstehen, weil Büttner einmal die Eigentümer und Aufsichtsräte selbständig informiert hat und sofort von Elsner bedroht wurde. Denn nach dem Aktiengesetz ist es untersagt, einzelne Eigentümer oder Aufsichtsräte zu informieren. Erlaubt es ist nur, den gesamten Aufsichtsrat zu informieren – oder den Aufsichtsratsvorsitzenden, aber der war Teil des Netzwerkes. Damit hat man Büttner den Bruch des Aktiengesetzes vorgeworfen – ich sage in diesem Sinn auch berechtigt – und hat ihm gesagt, sollte das nochmals der Fall sein, wird man ihn mit Schadensersatzklagen eindecken. Daraufhin hat er dann nichts mehr unternommen, sondern die Notariatsakte errichtet. Aber er hätte ja trotzdem informieren können und nicht noch sieben Jahre die Gage kassieren.

Welche Schuld trifft hier den Finanzminister, daß er in seiner Kontrollfunktion versagt hat?
     Graf: Den Finanzminister trifft in der Causa BAWAG meines Erachtens keine Schuld. Denn es wurden auch geschickt alle Kontrollinstanzen – sowohl der OeNB (Nationalbank, Anm.) als auch der Finanzmarktaufsicht – von Einzelpersonen außerhalb der BAWAG ausgeschaltet. Es wurde die Kontrolle ausgeschaltet und es wurde nie berichtet. 

Vielfach wird auch der Vorwurf erhoben, wenn Sie jetzt die OeNB ansprechen, daß es einzelne Personen gegeben hat, die gar nicht so daran interessiert gewesen wären, eine Aufdeckung möglicher Skandale bei der BAWAG zu betreiben, wie zum Beispiel Frau Tumpel-Gugerell.
     Graf: Es gab ja durchaus kritische Prüfberichte. Die OenB, die ja die Prüfer stellt, hat in ihrem Prüfbericht 19 Gesetzesverstöße zutage gefördert, und zwar, daß es keine branchengerechte Innenrevision gibt, daß es keine Konzernrevision gibt, daß es sehr viele Verstöße gegen das Bankwesengesetz gibt und vieles mehr. Das wurde aufgedeckt, allerdings wurde dieser Bericht schlußendlich schubladisiert. 
Dazu hat man wiederum die bestehenden Strukturen auf Beamtenebene im Finanzministerium zu Hilfe genommen, die letztendlich bei der Übernahme der Agenden in die neugegründete Finanzmarktaufsicht diesen brisanten Akt und Bericht als einen erledigten Bericht, also als archivierten Bericht übergeben haben. Die „FMA neu“, die am 1. März 2002 eingesetzt wurde, konnte daher nicht wissen, daß hier ein offener Fall vorhanden ist. Und da hat man diese Ausgliederung, die auch eine Fusion von verschiedenen Bereichen mit den Wertpapieraufsichtsorganen war, dazu ausgenützt, um diesen brisanten Akt zu schubladisieren. 

Ein Punkt, der immer wieder auftaucht – auch jetzt bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – ist die Frage einer Parteienfinanzierung. Staatsanwalt Krakow hat gemeint, es gäbe keine Anzeichen dafür. Ist bei Ihrer Untersuchung was aufgetaucht?
     Graf: Bei uns ist die Geschichte „eine Million von Flöttl an Vranitzky“ aufgetaucht. Es ist ein mutmaßlicher Parteienfinanzierungsansatz, aber darüber hinaus wissen wir nicht viel. Denn uns fehlen auch die Möglichkeiten, weil die Öffnung der Geldflüsse über die liechtensteinischen Stiftungen bis dato noch nicht erfolgt ist. 

Wenn wir uns den Geldfluß Elsner-Flöttl-Vranitzky anschauen, besteht die Chance, daß Elsner vor dem Ausschuß aussagen wird?
     Graf: Es gibt einen Konsens, daß Elsner auf jeden Fall geladen wird, sobald er vernehmungsfähig sein wird. Das wird in absehbarer Zeit sein, ich schätze irgendwann Anfang/Mitte Mai werden wir das schaffen. Aber er kann sich der Aussage entschlagen, wenn er glaubhaft darlegt, daß er sich selbst mit dieser Aussage belasten würde. Zu allen Vorgängen, wo er mit keiner strafrechtlichen Verfolgung rechnen muß, also zu allgemeinen Themenkomplexen, wird er aussagen müssen.

Wie sieht es mit Flöttl jr. aus? Der hat diesen Punkt über direkte Parteienfinanzierung über Vranitzky ins Spiel gebracht.
     Graf: Flöttl jr. wird auch noch zum Ausschuß geladen werden, und wir werden sehen, wie er sich schlägt. Aber wir haben bislang im Ausschuß die Erfahrung gemacht, daß selbst Personen, die vorher angekündigt haben, daß sie sich der Aussage entschlagen werden, dann durchaus gesprächsbereit waren. 

Sie sind diesbezüglich also nicht ganz so pessimistisch wie es den Anschein hat?
     Graf: Nein. Bislang hat auch Büttner, der auch Beschuldigter und Verdächtiger ist, gegen den jetzt das Strafverfahren eingeleitet worden ist, durchaus über alles Auskunft gegeben.

Ist es auch geplant, Pretterebner vorzuladen, von dem ja die Behauptung letztendlich stammt, daß eventuell diese eine Million für die Abdeckung von Gerichtskosten für Vranitzky gedacht war?
     Graf: Nachdem ohnehin alle glauben, daß dies wahr ist, brauchen wir Pretterebner in der ersten Linie noch nicht. Sollten alle Beteiligten das bestreiten, könnten wir ihn auch noch laden.

Es gibt noch einen Punkt, der bei der Größenordnung, um die es bei der BAWAG gegangen ist, vielleicht untergeht, aber trotzdem nicht einer gewissen Brisanz entbehrt. Das sind diese Weihnachtsgeschenke, die die BAWAG an Horngacher (ehemaliger und inzwischen suspendierter Leiter der Wirtschaftpolizei, Anm.) und andere Personen verteilt hat. Gibt es da eine Liste oder weiß man, wer da bei diesen Dingen noch mitgenascht hat?
     Graf: Da gibt es eine Liste, die ist endlos lang, also über mehrere Jahre, und da steht das „Who is Who“ der Sozialdemokratie natürlich drauf. Und alle, die letztlich in irgendeiner Art und Weise in die schiefe Optik geraten sind – das kann man feststellen – die sind im Zuge des ganzen BAWAG-Skandals auch immer sehr begünstigt worden. Also da gibt es schon Geschenke, die im Jahr 17.000 Schillinge und mehr iausmachen. Vom Staubsauger über CD-Player und Wohnungseinrichtungsgegenständen, die der Herr Präsident Verzetnitsch gekriegt hat. Das ist schon eine geballte Häufung und das geht schon in den Bereich von zehntausenden Schilling.
Was über normale Geschenke von Banken an Kunden weit hinausgeht? 
Graf: Also ein Geschenk wie einen Terminkalender beachten wir ja gar nicht, aber es handelt sich dabei zum Teil um Gegenstände wie Gläserkollektionen, die dann auch gleich ein paar tausend Schilling kosten und vieles mehr.

Kürzlich hat man sich im Ausschuß den Atomic-Konkurs angeschaut. Es besteht ja der Verdacht, daß die BAWAG die Firma Atomic in den Konkurs getrieben hätte, obwohl es gar nicht notwendig gewesen wäre. Ist bei dieser Untersuchung etwas herausgekommen?
     Graf: Wir sind da gerade mitten drinnen und haben schon zwei Atomic-Tage hinter uns und nächste Woche gibt es in Summe noch dreieinhalb Tage Atomic. Die spannenden Fragen sind da. Nur eines ist auf jeden Fall klar: Daß der Atomic-Konkurs mehr an Erlös gebracht hat, als der Konzern Schulden gehabt hat. Und das nach zwölf Jahren Konkursverfahren, das bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen ist. Wir sind gerade am Verifizieren, aber es hat eine Auskunftsperson zu Protokoll gegeben, daß alleine der Masseverwalter 60 Millionen Schilling Honorar verrechnet hat. Und aus der Masse ist alles zu Lasten der Gläubiger gegangen, und Gläubiger war fast ausschließlich die BAWAG. Also die BAWAG hatte großes Interesse, daß der Konkursrichter und der Masseverwalter das Verfahren möglichst schnell beenden, um schnell zu Geld zu kommen. Der Atomic-Chef Rohrmoser, und das hat der Ausschuß ergeben, war ein Mann mit Handschlagqualität, der auch eine Treue zu seiner Hausbank hatte. Seit den 50er Jahren war er bei der BAWAG, und das, obwohl er dort immer zwölf Prozent und mehr Höchstkreditzinsen gezahlt hat, jedes Jahr, über Jahrzehnte, hat die BAWAG ausgezeichnet verdient.

Können Sie beim jetzigen Stand der Ermittlungen schon abschätzen, welche Konsequenzen es geben könnte? Abgesehen vom Management, wird es auch Politiker treffen?
     Graf: Eine Konsequenz hat es auf jeden Fall schon gegeben: Über die Ausschuß-Aktivitäten ist zumindest eines schon klar geworden, daß es einen zweiten BAWAG-Prozeß geben wird, und in dem werden die, die noch nicht angeklagt sind, auch zur Verantwortung gezogen werden. Das sind Verzetnitsch und viele aus dem bankinternen Bereich, aber auch darüber hinaus noch eine Reihe von Personen. Es bleibt also nicht bei den acht Beschuldigten, und ich glaube, das ist auch ein Verdienst des Ausschusses, weil wir ja die Unterlagen dem Staatsanwalt Krakow und dem Untersuchungsrichter zur Verfügung stellen. Und jetzt sagen diese aufgrund des zutage geförderten Materials auch, daß es noch einen zweiten BAWAG-Prozeß geben wird.

Das Gespräch führte Walter Tributsch.