Kein Vorsitz für Europa

Die Völker Europas spielen für Jose Socrates leider keine Rolle. – Von Andreas Mölzer

Er wolle die Gunst der Stunde nutzen, um den sogenannten Reformvertrag, wie die zum Leben wiedererweckte EU-Verfassung neuerdings genannt wird, fertigzustellen, erklärte der Jose Socrates, der neue Ratsvorsitzende der Europäischen Union vor dem Europaparlament. Und dabei kann es dem Portugiesen offenbar nicht schnell genug gehen. Denn die wesentlichen Arbeiten sollen noch während des Sommers, also zur Urlaubszeit, über die Bühne gehen. Mit dieser Vorgehensweise soll in EU-erprobter Manier sichergestellt werden, daß die Bürger von der „Regierungskonferenz“, die dem „Reformvertrag“ den Feinschliff geben soll, so wenig wie möglich Notiz nehmen. Und das geschieht aus der Sicht Brüssels mit gutem Grund: Denn immerhin wird den Bürgern mit dem „Reformvertrag“ die EU-Verfassung – nach einigen kosmetischen Korrekturen und mit einem neuen Namen versehen – untergejubelt. Um die Interessen einer abgehobenen politischen Pseudo-Elite zu befriedigen, werden die europäischen Nationalstaaten in ein zentralistisches Korsett gezwängt.

Die Rede Socrates’ zeigte einmal mehr, worin für Brüssel die Prioritäten liegen. So sprach der portugiesische Sozialist zwar immer wieder von den „europäischen Gesellschaften“ und auch die vielzitierten und vielstrapazierten „europäischen Werte“ durften nicht fehlen. Aber der Begriff „Völker“ kam ihm nicht über die Lippen. Die historisch gewachsenen Ethnien Europas sollen also durch eine dem politisch korrekten Zeitgeist verpflichtete Beliebigkeit ersetzt werden. In diesem Zusammenhang erweist sich die Ankündigung des neuen EU-Vorsitzenden, auf die Zuwanderungspolitik ein „besonderes Augenmerk“ zu legen, geradezu als eine gefährliche Drohung. Nicht der Schutz der Völker Europas vor den Folgen der schrankenlosen Massenzuwanderung steht im Vordergrund, sondern die Interessen der Wirtschaft. Schließlich leisteten, so Socrates, die Zuwanderer einen „unverzichtbaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum“. Daß die Überalterung Europas langfristig aber auch durch eine geburtenfördernde Politik bekämpft werden kann, kam ihm natürlich nicht in den Sinn.

Als ein weiteres Ziel der portugiesischen Ratspräsidentschaft bezeichnete Socrates die gemeinsame Terrorbekämpfung. Natürlich ist Europa ein potentielles Terrorziel islamischer Fundamentalisten. Aber die von Socrates angekündigte Ausarbeitung von Strategien, um die „Offenheit und Toleranz“ der europäischen Gesellschaften zu gewährleisten, wird die Sicherheit der Bürger nicht wesentlich erhöhen können. Denn es fehlt vor allem die Bereitschaft, das Übel an der Wurzel zu packen und durch einen Zuwanderungsstop, insbesondere für islamische Länder, das Einsickern potentieller Attentäter zu verhindern. Wie groß das von der unkontrollierten Zuwanderung ausgehende Sicherheitsrisiko ist, zeigten zuletzt die gerade noch vereitelten Anschläge in Großbritannien.

Auch die geplante Schwerpunktsetzung Portugals auf Afrika wird Europa nichts bringen. Denn ein medienwirksam inszeniertes Gipfeltreffen kann die Wanderungsbewegungen gen Norden nicht aufhalten, sondern allenfalls die Eitelkeit der EU-Granden befriedigen. Und auch in diesem Punkt fehlt die Bereitschaft zu einer konsequenten Linie: Aber anstatt eine konsequente Linie zu zeigen und die Gewährung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der afrikanischen Staaten zu koppeln, ihre aus der EU ausgewiesenen Bürger zurücknehmen, soll vor allem das schlechte Gewissen mancher früherer Kolonialmächte beruhigt werden.