„Schluß mit Asylmißbrauch! Graz wieder den Grazern!“

FPÖ-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Winter über den Grazer Wahlkampf, freiheitliche Forderungen für Graz, die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ und die Chancen ihrer Partei für ein kräftiges blaues Lebenszeichen

Frau Dr. Winter, Ihre Wahlhelfer sind in der Grazer Innenstadt mit blauen Jacken unterwegs, auf denen der Spruch steht. „Wir treffen den Nagl auf den Kopf“. Sie schießen sich also ziemlich auf die Politik des Bürgermeisters ein?

Susanne Winter: Das Wortspiel ist unserem Wahlkampfteam im Zuge der Vorbereitung eingefallen. Der Herr Bürgermeister muß diesen Spuch einfach aushalten, schließlich ist er auch für die „vernagelte“ Politik in dieser Stadt verantwortlich. Wenn Bettlerbanden aus dem Osten – oftmals mit minderjährigen Kindern – inmitten der Grazer Innenstadt Geschäftsleute, Bevölkerung und Touristen belästigen, so will dabei die Grazer FP nicht mehr zuschauen, das wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Neben der organisierten Bettlerei, die ja sicherlich ein graztypisches Problem darstellt, kritisieren Sie aber auch Themen jenseits der kommunalen Ebene wie Zuwanderung und Islamismus.

Winter: Ja weil dies eben auch die zentralen Probleme in meiner Heimatstadt sind. Graz hat sich zu einem Asyl- und Zuwanderungsmagneten entwickelt. Zwischen 1993 und 2003 stieg der Ausländerteil von 7,6 auf fast 13 Prozent. Heute gibt es in Graz Wohnbezirke, in denen der Ausländerteil bis zu 25 bis 30 Prozent beträgt. Es explodieren nicht nur die Kosten für die Asylanten, es explodiert auch die Kriminalität. Die FPÖ Graz sagt dazu eindeutig: Schluß mit dem Asylmißbrauch und der Zuwanderung. Graz wieder den Grazern.

Asyl und Zuwanderung sind bundesweite Problemfelder. Was hat das mit der Kommunalpolitik zu tun?

Winter: Wenn ich Ihnen sage, daß in Graz die muslimische Gemeinschaft eine Moschee mit Minarett errichten will, hat das sehr wohl was mit der Kommune zu tun. In der „Stadt der Menschenrechte“ sind zwar dem Blockparteienkartell die Rechte der Zuwanderer und Muslime „heilig“, die Rechte der Einheimischen sehe ich aber bei diesem Ansinnen der Muslims in Graz nicht gewahrt. Die Grazer wollen nämlich keine Moschee mit Minarett. Die FPÖ wird das Moscheeprojekt zu verhindern versuchen, darum scheuen wir uns auch nicht dieses heiße Eisen im Wahlkampf aufzugreifen. Die in dieser Frage so seltsam gleichgeschalteten Parteien von VP, SP Kommunisten und Grüne trauen sich in Sachen Moscheebau nämlich nicht, den Grazern die volle Wahrheit zu sagen. Die FPÖ ist die einzige demokratisch legitimierte Partei in dieser Stadt, die eine Moschee in Graz verhindern will.

Nicht alle Muslime sind Werkzeuge der Islamisierung – viele wollen nur ihr Recht auf freie Religionsausübung gewahrt wissen.

Winter: Das ist doch eine naive Sicht der Dinge. Gegen den einzelnen Muslim der privat seine religiösen Rituale vollziehen will, haben wir ja nichts. Nur: Die Anzahl der integrationsunwilligen „islamischen Landbesetzer“ hat in Europa mittlerweile eine unerträgliche Größe erreicht. Der Islam ist historisch betrachtet immer eine Feindreligion auf unserem Kontinent gewesen, das weiß man in Graz auch noch, da brauchen Sie nur bei einer Führung durchs Zeughaus mitzumachen, wo die historischen Gründe für diese einzigartige Waffenkammer in der Zeit der Türkenkriege festgemacht werden.

Auch Graz und seine Politiker werden sich diesem neuen Kulturkampf stellen müssen. Dieser Kulturkampf gegen den Islam, der eben nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem darstellt, wird aber von den Gutmenschen in Graz mit den falschen Waffen geführt. Auch Religionen müssen sich gefallen lassen, bezüglich ihres Nutzens, ihrer Auswirkungen und Folgen überprüft und hinterfragt zu werden.

Den Nutzen islamistischer Eiferer, der Scharia oder der islamischen Parallelgesellschaft für unser Graz konnten mir aber die hiesigen Politiker des Grazer Blockparteienkartells, die den Islam ja als eine Bereicherung für unsere „Stadt der Menschenrechte“ ansehen, noch nicht erklären.

Die Toleranz der Gutmenschen hat in Sachen islamischer Gegenwelten und Parallelgesellschaft schlichtweg ausgedient. Wer heutzutage die Werte der Aufklärung und die eigene Kultur bewahren will, muß Mut zu unbequemen Wahrheiten, ja zur legitimen Intoleranz beweisen. Unser „blauer Mut“ ist auch in Sachen Islamisierung gefragt.

Die Islamisierung Europas wollen Sie von Graz aus stoppen?

Winter: Die Islamisierung trifft doch längst alle Städte Europas. Darum luden wir ja auch Vertreter der patriotischen Parteien nach Graz zu einem Erfahrungsaustausch. Herr Dewinter oder Herr Beisicht haben bei uns keine Werbefolder verteilt, sondern uns in Referaten über die zweifelhaften Segnungen der Islamisierung ihrer Heimatstadt berichtet. Ich teile in diesem Punkt voll und ganz die Einschätzung vom Vlaams Belang und Herrn Dewinter. Der muslimische Einwanderungs-Tsunami, der in den letzten Jahrzehnten unseren europäischen Kontinent mit Ausländern islamischen Glaubens überflutet hat, muß unbedingt und unverzüglich gestoppt werden. Die volkstreuen Parteien, wie der Vlaams Belang, Pro Köln oder die FPÖ, werden diesen Entwicklungen zukünftig streitbaren Widerstand entgegensetzen. Deshalb werden wir ein Städtebündnis gegen die Islamisierung Europas ins Leben rufen, das am Anfang aus der Achse Antwerpen–Köln–Graz bestehen wird.

Dieses Städte-Bündnis werden wir heimatbewußten Kräfte in den nächsten Jahren auf viele weitere Städte Europas ausdehnen.

Das ist ein konkretes Ergebnis des Besuches von Vertretern des Vlaams Belang und Pro Köln. Ich möchte es auf den Punkt bringen: Der Islam muß wieder dorthin „zurückgeworfen“ werden, wo er herkommt. Nämlich jenseits des Mittelmeeres“. Das werden wir nur im Zuge einer europäischen Vernetzung schaffen.

Bedeutet das nicht eine Vernetzung der politisch vom Establishment ausgegrenzten Parteien?

Winter: Mit der Ausgrenzung hab ich weniger Probleme. Die unbequeme Wahrheiten in Sachen Islamisierung, Zuwanderung und Drogenmißbrauch werden ja von den etablierten Parteien nicht angesprochen. Lassen Sie mich aber auch noch etwas was zum Stichwort „politisches Establisment“ sagen. Den Vlaams Belang versuchte man ja bekanntlich auch mit allen rechtsstaatlichen Mittel politisch „zu entsorgen“. Oberste Gerichte betrieben dort das Partei-Verbot des Vlaams Block. Wohlgemerkt, das passierte damals im Jahre 2004 nicht etwa in Kuba, Nordkorea oder Libyen, sondern inmitten des ach so demokratischen und pluralistischen Europa.

Und auch in Graz des Jahres 2007 haben wir Freiheitliche mit Ausgrenzung und Verboten zu kämpfen. Und es sind genau diese Bürgerfreiheiten die in Graz durch die Ausgrenzungspolitik des politischen Establisments bedroht sind: Der steirische Kulturlandesrat Kurt Flecker von der SPÖ ließ ganz im Sinne eines Polit-Kommisars die Veranstaltung im Heimatsaal des Volkskundemuseum wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn „untersagen. Das klingt ja schon nach Metternichstaat.

Das freie Wort findet in Graz also sprichwörtlich keinen Raum mehr. Das freie Wort hat in – von öffentlicher Hand hochsubventionierten – Veranstaltungsräumen also keinen Platz mehr. Ein Kulturlandesrat fungiert als Gesinnungspolizist – welch peinliche Blöße für die moderne Variante des wieder erwachten metternichschen Überwachungsstaates.

Diese Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen wird uns aber nicht mundtot machen. Und ich hoffe, wenn wir mit dem Vlaams Belang schon die bitteren Erfahrungen der Ausgrenzungspolitik des politischen Establisment teilen, daß wir alsbald auch die landesweiten Wahlergebnisse teilen.

Sie luden zu diesem Abend auch ihren Parteikollegen Mölzer …

Winter: Andreas Mölzer ist für uns Freiheitliche ein Garant dafür, daß die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Europäischen Parlament mit einer kritisch-konstruktiven Ausrichtung vertreten werden. Er liegt etwa völlig richtig, wenn er etwa jüngst in Zusammenhang mit der übereilten SchengenErweiterung von einer massiven Gefährdung von Österreichs Sicherheit warnt. Der Wegfall der Grenzkontrollen zu unseren östlichen Nachbarländern ab 21. Dezember stellt für Österreich zweifelsfrei ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk der Brüssler-Nomenklatura dar. Ein Geschenk aus Brüssel, das aber vor allem den europaweit tätigen organisierten Schlepperbanden und den mafiösen Zuarbeitern der illegalen Zuwanderung gefallen wird.

Die Brüssler Nomenklatura werden Sie von Graz aus aber nicht verändern können...

Winter: Wir Politiker sind aber als Vertreter des Volkes dazu aufgefordert, die Interessen der Österreicher zu vertreten. Die EU wirkt mit ihren Richtlinien doch bereits auch direkt auf die kommunale Ebene. Das läßt sich etwa an der sogenannten „EU-Antidiskriminierungsrichtline“ ablesen, die Österreich seit 2006 verpflichtet, in Zukunft auch Angehörige von Drittstaaten – also auch Bürger aus Nicht-EU-Ländern, etwa aus dem afrikanischen Mittelmeerländern) – mit österreichischen Staatsbürgern auf verschiedenen Gebieten „gleichzustellen“. Dieser EU-Gleichstellungswahn führt aber de facto zu einer Diskriminierung der Inländer. Diese EU-Gleichstellungs-Richtlinie hat etwa auf den Grazer Gemeindewohnungssektor dazu geführt, daß österreichische Familien beim Bezug von Gemeindewohnungen massiv benachteiligt werden. Der Gleichstellungswahn der EU verbietet es nämlich heimische Familien bevorzugt mit günstigen Gemeindewohnungen zu versorgen. „Österreicher zuerst“ brandmarkt nämlich die EU als Diskriminierung der Ausländer. Das ist doch ein Irrsinn

Die Angelegenheiten des sozialen Wohnbaus sind in Graz in den Händen der KPÖ. Will die FP in diesem Wählersegment fischen?

Winter: Wir Freiheitliche kämpfen hier in Graz um jede Wählerstimme, egal ob aus den sogenannten Hofratsbezirken wie Geidorf oder den sogenannten Arbeiter- oder Ausländerbezirken. Und bezüglich der KPÖ erlaube ich mir schlichtweg zu sagen: die KPÖ macht hier auch die total falsche Politik.

Rund 10.500 Gemeindewohnungen gibt es in Graz. Schon jetzt werden davon nach offiziellen Angaben rund 40 Prozent der Gemeindewohnungen von Ausländern bewohnt. Gemeindewohnungen, die aus den Steuermitteln der österreichischen und Grazer Bevölkerung erbaut wurden, werden also von einem Personenkreis benutzt, der sich an den zu leistenden Steuermitteln nur marginal beteiligt. Das Vergabesystem der Gemeindewohnungen in Graz ist ja richtig inländerfeindlich. Da nämlich kinderreiche Familien vorgereiht werden, kommen halt zuerst die kinderreichen ausländischen Familien in den Genuß einer günstigen Gemeindewohnung.

Nur, wir Freiheitliche verstehen uns als soziale Heimatpartei, daß heißt für uns auch, daß Sozialleistungen in erster Linie und bevorzugt den Österreichern zukommen sollen. Eine EU, die uns ein solches Ansinnen als politisch nicht korrekt verbietet, eine EU, die Österreichs Interessen und österreichische Staatsbürger nachrangig behandelt, findet nicht die Zustimmung der FPÖ. Speziell bei diesem konkreten Beispiel aus dem kommunalen Wohnbau hab ich den Aufschrei der Stadtpolitiker vermißt.

Warum traut sich kein gewählter SP/VPler, Grüner oder Kommunist hier wirklich, die Interessen der Einheimischen zu vertreten? In der Stadt Graz dienen – mit Ausnahme der FPÖ – die Politiker von den Kommunisten bis zu Nagls Bürgermeisterpartei allesamt nur mehr der Lobby dieses ganzen Multi-Kult-Wahnsinns. Das ist doch ein Irrsinn.

Das Gespräch führte Ernst Brandl.