7.–13. März 2008
U-Ausschuß:
Nationalrat arbeitet ein Jahrzehnt Innenpolitik auf
Seite 4–5
Deutschland:
Kurt Beck öffnet die SPD zur Links-Partei
Seite 6
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Als „Wiedervereinigung“ wurde der Anschluß Österreichs an Hitler-Deutschland in den Tagen des großdeutschen Freudentaumels immer wieder bezeichnet. Das, was als Folge des Krieges von 1866, als der Deutsche Bund (!) gegen Preußen militärisch unterlag, getrennt wurde, nämlich die deutschen Erblande der Habsburger Monarchie vom übrigen Deutschland, wäre nun wiedervereint worden, „heim ins Reich“ geholt, vom Innviertler Adolf H. Eine Wiedervereinigung, die von den Entente-Mächten 1918/19 völkerrechtswidrig verweigert wurde. Eine Wiedervereinigung, an derer Sinnhaftigkeit mit wechselnder Intensität mehr oder weniger alle politischen Kräfte der Ersten Republik geglaubt hatten und an deren historischer Berechtigung bei aller Ablehnung des Nationalsozialismus‘ in den Tagen des Anschlußes selbst kaum jemand zweifelte.
Das, was den Demokraten in der sich gerade konstituierenden Weimarer Republik und in der jungen Republik Deutsch-Österreich im Jahre 1918 und 1919 von den Siegermächten ganz gegen das Postulat des US-Präsident Woodrow Wilson vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ verweigert wurde, vollzog nun der Autokrat Adolf H. ohne viel Federlesens. Während man unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg unter der demokratischen deutschen Trikolore Schwarz-Rot-Gold, den Farben der Urburschenschaft, die gesamtdeutsche Einheit schaffen wollte, wurde sie 1938 unter dem Hakenkreuzbanner erzwungen. „Die Republik Deutsch-Österreich ist ein Teil der deutschen Republik“, hatten die Gründer der Republik schlicht wie hintersinnig erklärt. Franz Dinghofer, der deutschnationale Präsident der konstituierenden Nationalversammlung, aber auch die Sozialdemokraten unter Karl Renner und die Christlich-Sozialen waren für dieses neue demokratisch-republikanische Gesamt-Deutschland. Besonders die Sozialdemokraten, wäre es doch die Eingliederung in ein damals sozialdemokratisch geführtes Deutsches Reich unter Ebert und Scheidemann gewesen. Und die große alte sozialistische Partei Deutschlands, die Schöpfung eines Ferdinand Lassalle und eines August Bebel, war für die österreichischen Austromarxisten bereits damals das beeindruckende und vielgepriesene Vorbild. Kein Wunder also, daß der österreichische Delegierte bei der Weimarer Nationalversammlung, der Sozialdemokrat Ludo Hartmann, Sproß eines 1848-Revolutionärs, es war, der die Einführung der Farben Schwarz-Rot-Gold als neue Staatsfarben vorschlug. Jene Farben, die bei der Ausrufung der Republik in der Wiener Herrengasse in den letzten Oktobertagen 1918 das Straßenbild dominierten. Kein Wunder auch, daß das Deutschland-Lied von Hoffmann von Fallersleben im Zuge der sozialdemokratischen Arbeiterbildung gepflegt und geschätzt wurde. Ein Lied, das zwanzig Jahre später, gekoppelt an die Parteihymne mit den Lobpreisungen des Berliner Corpsstudenten und SA-Führers Horst Wessel, der übrigens auch ein Semester in Wien studiert hatte, im Takt des Marschtritts der Wehrmachtstiefel auch in Österreich euphorisch gesungen werden sollte.
Ob nun die Österreicher Deutsche wären, das war in der Ersten Republik keine Frage. Diese Republik Deutsch-Österreich, die sich auf Druck der Entente-Mächte dann „Republik Österreich“ nennen mußte, empfand sich stets als zweiter Deutscher Staat, während des austrofaschistischen Ständestaats sogar als der „bessere deutsche Staat“. Allenfalls politische Sekten im Randbereich, monarchistische Legitimisten und die marginalisierte kommunistische Partei, träumten vom „Homo Austriacus“. Insbesondere die Sozialdemokratie war ebenso wie das deutsch-freiheitliche Lager von einem geradezu militanten Großdeutschtum durchdrungen.
Deshalb wunderte es auch kaum jemanden, daß Karl Renner im Frühjahr 1938 sein Ja für die Volksabstimmung zum Anschluß durchaus propagandawirksam für das neue NS-Regime bekräftigte. Und es war auch kein Wunder, daß Otto Bauer aus dem Exil verkündete, er sei nicht für die „reaktionäre Parole der Wiederherstellung Österreichs, sondern für die gesamtdeutsche Revolution“.
Hintergründe und Ablauf des Anschlusses vom März 1938 sind hinreichend geklärt und ausgiebigst diskutiert. 70 Jahre danach kann man behaupten, daß so etwas wie eine Historisierung dieses Anschlusses stattgefunden hat. Das strafrechtliche Faktum der „Anschluß-Propaganda“, mit dem man deutschbewußte Kräfte in Österreich nach 1945 zu stigmatisieren versuchte, ist spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs, durch den wir ja mit Deutschland in einem supranationalen Staatsverband sind, obsolet geworden. Und die Frage, ob die Österreicher des beginnenden 21. Jahrhunderts nun Deutsche seien oder Angehörige einer eigenen Nation, stößt zunehmend auf emotionsloses Unverständnis. Kein Wunder, angesichts der multikulturellen Gesellschaft, die die Existenz des deutschen Volks insgesamt relativiert. Kein Wunder auch angesichts der nivellierenden Tendenzen der allgemeinen Europäisierung. Geradezu skurril dabei ist allerdings, daß jene Kräfte, die nach 1945 die „österreichische Nation“ zum politischen Dogma erhoben haben, in unseren Tagen zuerst bereit sind, diese „österreichische Nation“ gegenüber der multikulturellen Gesellschaft und der nivellierenden Europäisierung preiszugeben.
Für die heute Jungen ist die Erste Republik so fern wie der Vormärz oder die josephinische Zeit. Weitgehend emotionslose Beschäftigung mit Fragen, wie etwa jener des Anschlusses von 1938, ist daher möglich geworden. Die Erkenntnis, daß damals mit diesem Anschluß der Traum vieler Österreicher, vielleicht der meisten, wahr geworden sein dürfte, ist nicht von der Hand zu weisen. Das Wissen, daß das Land, das bereits seit 1934 antidemokratisch und autoritär geführt wurde, damit einem totalitären Gewaltsystem ausgeliefert wurde, ist genauso klar und unbestreitbar. Als Nachgeborene kennen wir den Weg, den das Land im Rahmen des Großdeutschen Reiches und in der Folge ganz Europa beschreiten mußte: den Weg in den Zweiten Weltkrieg, in die Massenvernichtung politischer Gegner und „rassisch Minderwertiger“ und in die flächendeckende Zerstörung durch den Bombenkrieg.
Allein, die Zeitgenossen konnten dies allenfalls vorausahnen. Die Euphorie am Heldenplatz im Frühjahr 1938 sah nur das nun nahezu vollständig geeinte deutsche Volk, die Erfüllung des Traums von 1848 und 1918 und war beseelt von der Hoffnung, daß nun die Zeit für „Brot und Arbeit“ anbräche und die Zeit für Gerechtigkeit für die Deutschen, die sich keineswegs zu Unrecht durch die Pariser Vorortverträge als Parias der Völkergemeinschaft fühlen mußten.
Interessant ist allerdings, wie rasch die Desillusionierung einsetzte nach dieser Euphorie. Ernüchterung selbst bei den alten illegalen österreichischen Nationalsozialisten und überdies die Ernüchterung in den breiten, ursprünglich gesamtdeutsch eingestellten Bevölkerungsschichten. Eine Ernüchterung, die dazu führte, daß im Zuge der Attentatsvorbereitungen vom Juli 1944 Berliner Emissäre in Kreisen des österreichischen Widerstands keinerlei Bereitschaft mehr für einen gemeinsamen Weg im großdeutschen Rahmen vorfanden. Es mag an der allzu geringen Sensibilität der Berliner Dienststellen, an der Schnoddrigkeit der „Piefkes“ gelegen sein, wohl aber auch an der Radikalität der staatsrechtlichen Auslöschung Österreichs.
Der Braunauer war bekanntlich durch den euphorischen Empfang zur völligen und radikalen Einverleibung Österreichs motiviert worden. Alle Überlegungen, das Land doch als eigene politische Einheit, etwa wie Bayern, in das Großdeutsche Reich aufzunehmen, wurden beiseitegeschoben, der Name Österreich wurde staatsrechtlich getilgt. Und die ruhmreiche Geschichte Österreichs, gerade im Rahmen des alten Römischen Reichs Deutscher Nation, zum historischen Irrweg erklärt. Das alte großdeutsche Lager, das in jenen Kategorien dachte, wie sie im Opus Magnum des Historikers Heinrich Ritter von Srbik „Die deutsche Einheit“ niedergeschrieben waren, wurde damit vor den Kopf gestoßen. Und die österreichischen Durchschnitts-Nationalsozialisten hatten ohnedies das Gefühl: „Sei’s in Quarten, sei’s in Quinten, wir sind beschissen von vorn bis hinten“.
Daß dieser Anschluß mit oder durch den Einmarsch der Wehrmacht vollzogen wurde, erwies sich für das Nachkriegs-Österreich als Glücksfall. Der Versuch, sich in der Rolle des „ersten Opfers des Nationalsozialismus“ bequem zu machen, konnte nur gelingen, wenn man sich auch als Opfer militärischer Gewalt hinzustellen vermochte. In Wahrheit war dieser Anschluß natürlich eine Kombination aus Staatsstreich, Volksaufstand – etwa in Graz, der „Stadt der Volkserhebung“ – diplomatischer Pression aus Berlin und militärischer Annexion durch die Wehrmacht.
Die danach zur Legitimierung dieses Anschlusses durchgeführte Volksabstimmung mag nun unter politischem Druck, unter teilweise fragwürdigen Umständen durchgeführt worden sein. Kaum bestritten allerdings kann auch heute werden, daß sie so oder so auch unter völlig demokratischen Umständen eine satte Mehrheit für den Anschluß erbracht hätte. Daß 1945 zweifellos eine ebenso satte Mehrheit der Österreicher für die Wiedererrichtung der Eigenstaatlichkeit gestimmt hätte, steht auch außer Zweifel. Und man kann dies nicht einmal dem Opportunismus der Österreicher zuschreiben, die nach einem katastrophal verlorenen Krieg die Flucht aus der gemeinsamen deutschen Verantwortung suchten. Wenn sich Karl Renner, der Altmeister der rot-weiß-roten Sozialdemokratie und Kardinal Innitzer, der höchste Kirchenfürst des Landes, vor den Propaganda-Karren für die Anschluß-Volksabstimmung spannen ließen, warum hätten dann die Durchschnitts-Österreicher, die sich ohnedies als Deutsche empfanden und über alle Parteigrenzen hinweg über Generationen vom gesamtdeutschen Staat geträumt hatten, diesen Anschluß verweigern sollen? In den Frühjahrstagen 1938 vermochten eben nur wenige kritische Geister sich vorzustellen, in welche Katastrophen das NS-geführte Großdeutschland dieses nunmehr geeinte Volk führen sollte.
Der März 1938 brachte zweifellos das Ende der österreichischen Selbsttändigkeit, das Ende der österreichischen Freiheit hat er nicht gebracht. Diese wurde schon im Jahre 1934 beendet. Die Drangsalierung von Regimegegnern, die Verfolgung der Opfer der Nürnberger Rassegesetze und die schrittweise Austilgung jedweder humanitärer Gesinnung waren zweifellos eine schreckliche Folge dieses Anschlusses. Wenn man aber den Österreichern heute vorwirft, sie seien allzu leichtfertig und in allzu großer Mehrheit in den Totalitarismus gegangen, dann übersieht man, daß die Demokratie damals in den 30er Jahren ganz allgemein wenig galt. Das christlich-konservative Lager hatte bekanntlich den Weg hin zum autoritären austrofaschistischen Ständestaat beschritten und das Parlament ausgeschaltet. Aber auch die Sozialdemokratie hatte in der Zwischenkriegszeit mehr oder weniger intensiv von der „Diktatur des Proletariats“ geträumt und mehr oder weniger offen die Revolution propagiert. Auch in diesem Bereich waren Demokratie und Parlamentarismus minder geachtete Systeme. Was Wunder, daß den meisten Österreichern die Demokratieverachtung des NS-Führerstaats durchaus akzeptabel erschien.
Und was den Antisemitismus betraf, war auch dieser ein gesamtgesellschaftlich bis zu einem gewissen Grad akzeptiertes Phänomen. Im christlich-sozialen Bereich war man schon aufgrund der katholischen Tradition latent antisemitisch eingestellt. Jene Kreise, die zu Beginn der 30er Jahre den „Korneuburger Eid“ schworen – unter ihnen bekanntlich Julius Raab, die spätere Ikone der jungen Zweiten Republik – standen den illegalen Nationalsozialisten in Hinblick auf den Antisemitismus in nichts nach. Und sogar in der Sozialdemokratie gab es Beschlüsse, den Anteil von Juden in der Parteiführung einzuschränken, da dieser den austromarxistisch orientierten Genossen offenbar allzu groß erschien. Daß der nationalsozialistische Antisemitismus über die gesellschaftliche Ausgrenzung und die staatsbürgerliche Entrechtung hin zur Massenvernichtung führen sollte, wollte man in breiten Kreisen der Bevölkerung im Jahre 1938 offenbar nicht wissen.
Zweifellos waren die Tage des Anschlusses im März 1938 einer der Momente in der Geschichte Österreichs im 20. Jahrhunderts, in denen größte Euphorie spürbar war. Sie gehören aber umgekehrt zu jenen Momenten, die das größte Unheil über das Land und seine Menschen brachten.
Der Kriegsbeginn 1914 mit seiner chauvinistischen Begeisterung, der Anschluß 1938 mit seinem gesamtdeutschen Taumel, der Staatsvertrag 1955 mit seiner hoffnungsvollen Erleichterung über den Abzug der Sowjets, das sind wohl die Augenblicke der größten Euphorie in der jüngeren österreichischen Geschichte gewesen.
Und sowohl 1914 als auch 1938 haben grenzenloses Leid über Österreich gebracht. Heute ist all dies Geschichte. Und die politischen Akteure der seinerzeitigen Ereignisse sind samt und sonders längst abgetreten. Auch Zeitzeugen, die das Geschehen bewußt miterlebten, gibt es kaum noch. Immer schwieriger wird es auch, aus den historischen Tragödien dieser Tage politisches oder ökonomisches Kapital zu schlagen. Gottlob.