Die Volkspartei am falschen Fuß erwischt

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache über die Bekämpfung von Teuerung und Massenzuwanderung, das Nein zum Vertrag von Lissabon, die rot-schwarze Ausgrenzung und sein Wahlziel

Herr Bundesparteiobmann, wie war die Stimmung im freiheitlichen Wahlkampf?

Heinz-Christian Strache: Sehr positiv. Der rege Zulauf zu unseren Veranstaltungen zeigt, daß wir die richtigen Themen erkannt haben und den Österreichern aus der Seele sprechen. Unsere Positionierung als soziale Österreich-Partei wird von den Menschen honoriert. Wir haben in diesem Wahlkampf die Themenführerschaft inne, egal ob es sich dabei um Maßnahmen gegen die Teuerung, Entlastungen für die Menschen, Sicherheit oder die Bereiche Asylmißbrauch und Zuwanderung handelt.

Im Wahlkampf erklärten Politiker von SPÖ und ÖVP gebetsmühlenartig, mit der FPÖ unter Ihrer Führung nicht koalieren zu wollen. Ist die Ausgrenzung von mißliebigen politischen Gegnern wieder zu einem Grundprinzip der heimischen Politik geworden?

Strache: Faymann läßt die Vranitzky-Ausgrenzungsdoktrin wieder aufleben, während Molterer eine „Firewall“ um die FPÖ ziehen will. Als nächstes wird wohl der Kholsche „Verfassungsbogen“ fröhliche Urständ feiern. Faymann und Molterer begreifen offenbar nicht, daß sie sich mit solchen undemokratischen und arroganten Methoden selbst ins Abseits stellen. Der Wähler wird seine Schlüsse daraus ziehen.

Als kürzlich die FPÖ Teilen des sogenannten Faymann-Pakets zustimmte, hieß es seitens der ÖVP, dies sei ein Vorspiel zu einer rot-blauen Koalition. Will die FPÖ nach der Wahl in eine Regierung gehen und was wären die Bedingungen dafür?

Strache: Ich habe immer gesagt: Wir gehen dann in eine Regierung, wenn wir unsere Inhalte umsetzen können. Regieren ist kein Selbstzweck, damit sich irgendwelche Leute in ihre Ministersessel kuscheln können.

Wir wollen eine soziale Sicherheit für die Österreicher, wir wollen eine Volksabstimmung über das EU-Diktat, wir wollen ein Ende der Massenzuwanderung.

Wie beurteilen Sie eigentlich den sogenannten Schwenk der SPÖ in der EU-Politik? Handelt es sich dabei um einen Wählerfang oder hat bei der SPÖ tatsächlich ein Umdenkprozeß stattgefunden?

Strache: Der Hauptgrund für alles, was die SPÖ tut, liegt in den sinkenden Umfragewerten. Wenn es die SPÖ tatsächlich ernst meint, muß sie auch unseren Anträgen auf eine verpflichtende Volksabstimmung über das – in Irland abgelehnte – EU-Diktat zustimmen. Diese Anträge hat sie aber – wie auch alle anderen Parteien – im Parlament siebenmal abgelehnt. In Österreich gibt es nach wie vor nur eine einzige ernstzunehmende EU-kritische Partei, und das ist die FPÖ.

Der Konjunkturhimmel verfinstert sich und gleichzeitig stöhnen immer mehr Menschen in Österreich unter der horrenden Teuerung. Was wollen die Freiheitlichen dagegen tun?

Strache: Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Neben Sofortmaßnahmen wie der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Heilbehelfe wollen wir die Rücknahme der von Faymann maßgeblich mitgetragenen und mitverursachten Mineralölsteuererhöhung des Jahres 2007, eine Lohnnebenkostensenkung, die Senkung des Einstiegssteuersatzes von 38 auf 25 Prozent, neue valorisierte Bemessungsgrundlagen für kleinere und mittlere Einkommensbezieher und 30 Überstunden pro Monat steuerfrei. Das sind nachhaltige Maßnahmen für unseren Mittelstand und die KMU. Der Mittelstand darf nicht weiter zerbrechen. Genau das ist aber der Fall, wenn Rot und Schwarz so weitermachen wie bisher.

Ebenfalls schlecht bestellt ist es um das österreichische Sozialsystem – den Krankenkassen geht das Geld aus und die Sicherung der Pensionen für künftige Generationen ist fraglich. Was soll zur Lösung dieser Probleme unternommen werden?

Strache: Man muß hier bei der Verwaltung ansetzen. Es ist absurd, daß es 22 Sozialversicherungsträger gibt. Wir wollen nur zwei Sozialversicherungsträger, einen für Staatsbürger, einen für Nicht-Staatsbürger. Dann hätten wir endlich auch einmal Kostenwahrheit, was die Zuwanderung wirklich finanziell bedeutet. Außerdem muß der Mißbrauch nachhaltig bekämpft werden, wie etwa bei der E-Card.

Das Erscheinungsbild der Städte unseres Landes verändert sich wegen der Zuwanderung immer mehr, und die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer ist in vielen Fällen nicht vorhanden. Was wollen Sie unternehmen, damit die autochthone Bevölkerung nicht zur Minderheit im eigenen Land wird?

Strache: Zuerst einmal muß Schluß sein mit der Massenzuwanderung. Wir wollen einen Zuwanderungsstopp von außerhalb Europas. Probleme bei der Integration treten in erster Linie dort auf, wo es zur Berührung von verschiedenen Kulturkreisen, von konkurrierenden Wertordnungen kommt. Und das ist leider bei Zuwanderern aus dem islamischen Kulturkreis sehr oft der Fall. Wenn man dann noch beispielsweise den Bau von Minaretten zuläßt und Haßpredigern nicht unverzüglich das Handwerk legt, darf man sich nicht wundern, wenn keine Integration stattfindet. Es kann ja auch nicht sein, daß es Leute gibt, die zwanzig Jahre in Österreich leben und kein Wort Deutsch sprechen. Verpflichtende Deutschkurse sind daher ein Muß, ebenso ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst und an den Universitäten und Schulen. Und wer sich nicht zu unserer demokratisch-freiheitlichen Wertordnung bekennt, hat bei uns nichts verloren.

Österreich zeichnet sich – wie fast alle EU-Staaten – durch geringe Kinderzahlen der autochthonen Bevölkerung aus. Ist hier ein allgemeiner Bewußtseinswandel erforderlich oder geht es eher um finanzielle Anreize?

Strache: Sowohl als auch. Einerseits sind die Familien jahrzehntelang finanziell ausgehungert worden, andererseits ist den Menschen und insbesondere den Frauen von linken und linksextremen Ideologen andauernd eingeredet worden, daß Kinder keine Bereicherung, sondern eine Belastung darstellen. Mütter sind als unselbstständige Heimchen am Herd diffamiert worden. Dieser ideologisch verzerrten Sichtweise, die aus der Mottenkiste der Altachtundsechtziger stammt, gilt es gegenzusteuern. Gleichzeitig braucht es flankierende finanzielle Maßnahmen wie ein Familiensteuersplitting und ein Kindererziehungsgehalt.

Trotz des Neins der Iren zum Lissabon-Vertrag geht der Ratifizierungsprozeß quer durch die EU weiter. Sehen Sie eine Chance, daß dieser EU-Vertrag – auch in Österreich – noch zu Fall gebracht werden kann?

Strache: In Österreich muß es eine Volksabstimmung darüber geben. Das belegt auch das Gutachten von Prof. Schachtschneider, der auch gerade eine Verfassungsklage zu diesem Thema vorbereitet. Und insgesamt muß es zu einem Umdenken in der Europapolitik kommen. Die EU darf nicht zu einem zentralistischen Konstrukt verkommen. Wir wollen einen föderalen Staatenbund, keinen dirigistischen Bundesstaat. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer. Die Entwicklungen, die derzeit in der EU Platz greifen, gefährden das Friedensprojekt, und sie gefährden die Identität und die Souveränität aller Völker. Und man sollte nie vergessen: Europa ist mehr als die Europäische Union.

Themenwechsel: Wie wird Ihrer Meinung nach die Nationalratswahl am 28. September ausgehen?

Strache: Ich bin kein Prophet. Das letzte Wort hat wie immer der Wähler. Aber aller Voraussicht nach wird die rot-schwarze Hybris einen empfindlichen Dämpfer bekommen.

Und welche Regierung erwarten Sie sich für die nächste Legislaturperiode? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz, eine Minderheitsregierung oder eine Dreierkoalition?

Strache: Derzeit stehen alle Zeichen auf eine Fortsetzung des Weiterwurstelns von Rot-Schwarz, wahrscheinlich mit einem Bundeskanzler Faymann und einem Vizekanzler Josef Pröll oder umgekehrt.

Faymann hat das ja selbst in der letzten Pressestunde als seine Lieblingsvariante genannt, und er war auch gemeinsam mit Pröll Regierungskoordinator.

Gut für das Land ist das aber sicher nicht, ebenso wenig wie eine Minderheitsregierung oder eine Dreierkoalition. Das sind Varianten, die wir ablehnen und auch sicher nicht unterstützen werden.

Abschließend: Was ist Ihr Wahlziel?

Strache: Unser Ziel ist das Brechen der Zweidrittelmehrheit, also der Verfassungsmehrheit von Rot–Schwarz. Wir wollen deutlich Dritte werden vor den Grünen und den Abstand zum Zweiten klar verringern.