„Israel will keinen Frieden“

Palästina-Botschafter Zuheir Elwazer über israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen, die Unterdrückung der Palästinenser und die einseitige Nahostpolitik der Vereinigten Staaten

Exzellenz, Israel und die Hamas haben eine Feuerpause beschlossen. Wie sehr hat die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter dem Krieg gelitten?

Zuheir Elwazer: Wie arabische Satellitensender berichten, ist die Lage im Gazastreifen sehr schlimm. Hunderte Menschen wurden von israelischen Raketen und Panzern getötet, und die Hälfte der Opfer sind Kinder. Außerdem wurden Infrastruktur, Häuser, Brücken, Geschäfte und Schulen zerstört. Vor wenigen Tagen schlug in der Nähe meines Hauses in Gaza eine Bombe ein. Mein Haus wurde zwar nicht zerstört, aber doch erheblich beschädigt, es hat keine Fenster und Türen mehr. Wir haben auch keine Möglichkeit, die kaputten Scheiben durch Plastikplanen oder Bretter zu ersetzen. Was Israel gemacht hat, steht außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit – denn in Israel gab es ein paar Tote und bei uns hunderte Tote, sodaß man von einem Kriegsverbrechen sprechen kann.

Stimmt es, daß Israel verbotene, bzw. geächtete Waffen wie Phosphorbomben eingesetzt hat?

Elwazer: Israel setzte Phosphorbomben ein, denn auch unsere Ärzte im Gazastreifen berichten von Brandwunden, wie sie nur von diesen Waffen stammen können. Außerdem setzte Israel Waffen ein, deren Geschosse im Körper explodieren und deshalb sehr schwere Verletzungen verursachen. Unsere Ärzte berichten von Verletzungen, die sie nie zuvor gesehen haben, und sie können sich auch nicht erklären, woher sie stammen. Zudem haben wir den Verdacht, daß Israel mit Uran angereicherte Munition eingesetzt hat. Das können wir derzeit nicht beweisen, aber wir werden die Internationale Atomenergiebehörde um eine Prüfung unseres Verdachts ersuchen und darüber hinaus fordern wir, daß die internationale Gemeinschaft alle israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersucht.

Kämpfte Israel wirklich nur, wie es behauptet wird, gegen die Hamas, damit der Beschuß mit Raketen aus dem Gazastreifen aufhört, oder steht die Strategie dahinter, sich für die Verhandlungen mit den Palästinensern eine besonders gute Ausgangslage zu schaffen?

Elwazer: Der Krieg im Gazastreifen war nicht der erste Krieg Israels gegen die Palästinenser, sondern nur einer von vielen Kriegen. Im Gazastreifen setzte Israel die stärkste Armee in der Region, seine gesamte Militärmacht ein, und tötete Hunderte Menschen. Die Palästinenser dagegen haben keine Raketen, keine Panzer und keine schweren Waffen. Es war ein ungleicher Kampf.

Und im Westjordanland diskriminiert Israel die Palästinenser, beschlagnahmt ihr Land, errichtet immer neue jüdische Siedlungen, entzieht den Palästinensern die wirtschaftlichen Grundlagen und errichtet eine Mauer, wodurch das palästinensische Gebiet zerschnitten wird. Hinzu kommt, daß die Palästinenser unglücklicherweise in Fatah und Hamas gespalten sind. Über diesen Zustand ist die israelische Führung sehr glücklich, weil sie dann, wenn das palästinensische Volk gespalten und uneinig ist, viel leichter ihre Ziele durchsetzen kann, als wenn das palästinensische Volk geeint wäre. Daher hat Israel ein großes Interesse daran, dass dieser Zustand, also die Spaltung des palästinensischen Volkes, noch so lange wie möglich aufrecht erhalten bleibt.

Hat es für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas überhaupt einen Sinn, weiter mit Israel zu verhandeln, da Israel offenbar kein Interesse an einer Lösung des Konfliktes hat?

Elwazer: Israel spricht in zwei Sprachen. Gegenüber der internationalen Gemeinschaft spricht es auf Englisch und gibt vor, für den Frieden und für ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern zu sein. Nach innen aber spricht Israel Hebräisch und unterdrückt die Palästinenser in ihren Rechten, beschlagnahmt ihr Land. Sie müssen auch bedenken, daß mehr als 12.000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind und das oft jahrelang und ohne ein entsprechendes Gerichtsverfahren, was Unrecht ist.

Was kann eigentlich getan werden, damit es in Palästina zu einem dauernden Frieden und zur Gründung eines unabhängigen und doch lebensfähigen palästinensischen Staates kommt?

Elwazer: Zu allererst muß Israel seine Besetzung aufgeben. Wir Palästinenser wollen Seite an Seite mit Israel friedlich zusammenleben, aber dafür muß es einen fairen, gerechten und umfassenden Frieden geben. Das kann aber nicht geschehen, wenn Israel durch seine Sperrmauer und den Bau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland unser Land zerteilt. Wir Palästinenser fordern einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als unserer Hauptstadt. Wenn es zwischen den Palästinensern und Israelis einen gerechten und umfassenden Frieden gibt, dann wird es auch einen Frieden in der gesamten Region geben.

Und welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft bei der Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern?

Elwazer: Hier müssen Sie sich die Vergangenheit anschauen. Als die Generalversammlung der Vereinten Nationen im November 1947 mit der Resolution 181 den Teilungsplan für Palästina beschlossen hat, sah dieser einen unabhängigen jüdischen und einen unabhängigen arabischen, also palästinensischen Staat, vor.

Dann wurde 1948 Israel gegründet, aber der uns versprochene unabhängige palästinensische Staat wurde unglücklicherweise nie gegründet. Ebenso hat in den folgenden Jahren die internationale Gemeinschaft Israel unterstützt, aber nicht uns Palästinenser. Daher fordern wir, daß unsere Rechte umgesetzt werden.

Wie sehen Sie eigentlich die von USA und EU als Terrororganisation eingestufte Hamas-Bewegung?

Elwazer: Die Hamas hat bei den demokratischen Wahlen, die von Beobachtern der USA, aber auch der EU, überwacht worden sind, gewonnen, weshalb ihre Stärke auch dem Willen des palästinensischen Volkes entspricht. 2007 hat sie dann im Gazastreifen die Macht auf nicht rechtmäßige Art und Weise übernommen. Israel antwortete mit einer Abriegelung des Gazastreifens, was schwerwiegende Folgen für die dort lebende Bevölkerung hat. Wie bereits erwähnt, ist diese unglückliche Spaltung der Palästinenser ein großer Vorteil für Israel, damit es seine Ziele erreichen kann. Aber wir arbeiten daran, daß es zu einer Einigung des palästinensischen Volkes kommt, und ich bin zuversichtlich, daß uns das auch gelingen wird. Dabei setzen wir, wie auch bezüglich der Beendigung des Gazakrieges, große Hoffnungen und Erwartungen in Ägypten, das ein wichtiger Vermittler ist.

Welche Erwartungen haben Sie in dem neuen US-Präsidenten Barack Obama? Wird es unter seiner Präsidentschaft zu einer grundlegenden Änderung in der US-amerikanischen Nahostpolitik kommen?

Elwazer: Wir erwarten uns von Obama nichts und wir sind von ihm sehr enttäuscht. Das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern es die Meinung eines jeden einzelnen Palästinensers, den Sie befragen. Obama wird die bisherige US-Politik fortsetzen und er wird weiterhin Israel militärisch unterstützen. Die USA haben Israel mit hochmoderner Militärtechnologie ausgerüstet. Die USA haben moderne F16-Kampfflugzeuge verkauft und geschickt und diese Kampfflugzeuge sind nun im Gazakrieg im Einsatz. Sie werfen ihre Bomben ab, bei denen unzählige Kinder ums Leben kommen. Die USA geben Israel jede erdenkliche militärische, politische und diplomatische Unterstützung, sodaß für Israel kein Anlaß besteht, seine Politik gegenüber dem palästinensischen Volk zu ändern und mit Präsident Abbas ernsthafte Verhandlungen für einen fairen, gerechten und umfassenden Frieden zu führen.

Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz