Mediokratie statt ­Demokratie?

Den Stimmzettel genauer ansehen! – Von Gerhard Frey jun.

Wäre da nicht der fiktive Bewerber Horst Schlämmer („Isch kandidiere“), könnte man glatt übersehen, daß in der Bundesrepublik Wahlkampf ist. Wenn nichts Weltbewegendes passiert, hat der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Steinmeier die Wahl verloren. Für einen „deutschen Weg“, der Gerhard Schröder 2002 den Sieg brachte, ist es zu spät. Dabei wäre die Bundestagswahl 2009 für die Sozialdemokraten vielleicht zu gewinnen gewesen: Mit einer Wende in Sachen Afghanistan und einem klaren „Raus aus Afghanistan!“ Dieses Feld hat man der Linkspartei überlassen, die es nach Kräften beackert. Kein Wunder, sind doch mehr als zwei Drittel der Deutschen dafür, daß die Bundeswehr sich möglichst schnell aus dem asiatischen Land zurückzieht. Nicht erst 2019 – zweieinhalb Wahlperioden später –, wie Steinmeier in Aussicht stellt. Diese Stimmung dürfte sich nach den jüngsten Wahlen in Afghanistan, deren Begleitumstände die behaupteten Mängel bei den iranischen Präsidentenwahlen als ziemlich marginal erscheinen lassen, noch verstärkt haben. Daß Steinmeier der Versuchung des „Populismus´“ widerstanden hat, ist in einer Demokratie kein Kompliment!

Nun gewinnt Angela Merkel, aber auch nur faute de mieux. Als Wunderwaffe der C-Parteien erwies sich Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er ist derzeit, laut Umfragen, der beliebteste deutsche Politiker. Weit mehr als über seine politischen Ziele ist über sein Haargel, seine Manschettenknöpfe und sonstige Accessoires bekannt.

Die Pariser Tageszeitung “Le Monde“ versuchte, die „DDR“-geprägte Protestantin Merkel und den katholischen Franken zu Guttenberg als Gegensatzpaar zu beschreiben. Leider endet dieser Gegensatz an einem entscheidenden Punkt. Das ist die Einbindung in bestimmte supranationale Netzwerke wie jenes der Bertelsmann-Stiftung. Wie die Bundeskanzlerin erfreut sich Guttenberg bester Kontakte zu dieser Schaltstelle der Macht, die den Bertelsmann-Konzern (RTL, Random House, Gruner+Jahr) kontrolliert.

Das wäre nicht so bedenklich, wenn die Bertelsmann-Stiftung nicht eine klare Tendenz hätte, die der französische Politikwissenschafter Pierre Hillard, Professor für internationale Beziehungen an der Pariser Wirtschaftshochschule ESCE, in seinem neuen Buch „Die Bertelsmann-Stiftung und die Weltregierung“ untersucht hat. Laut Hillard laufen die Ziele der Bertelsmann-Stiftung darauf hinaus, einen transatlantischen Block aus USA und EU zu bilden.

Der andere Medienriese in der BRD, die Axel Springer AG („Bild”), hat sich in seinen „fünf gesellschaftspolitischen Unternehmensgrundsätzen” explizit die „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika” sowie die „Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes“ auf die Fahnen geschrieben.

Wenn Guttenberg, wie im Mai auf einer Bertelsmann-Veranstaltung in Riad, über die „Umgestaltung des Irak” und den „Risikofaktor” Iran spricht, wenn er dafür plädiert, „Faktoren wie das Existenzrecht des Staates Israel als Teil unserer Staatsräson“ zu berücksichtigen, kann er sich also der Unterstützung nicht nur der Bertelsmann-, sondern auch der Springer-Medien sicher sein. Eine „Homestory“ hier, ein Interview dort, zur Abwechslung ein Tag mit „KT“ im Amt. Das alles wirkt Wunder.

Voraussichtlich wird der FDP nach der Wahl die Rolle des Mehrheitsbringers zukommen. Aber welche FDP ist das inzwischen? Eine Partei, deren Stiftung Sätze absondert wie „Cabrio ist Freiheit“, deren Parteivorsitzender seine Biografie unter dem verheißungsvollen Titel „… und das bin ich“ erscheinen läßt. Und deren greifbare politische Aussage sich auf den Satz „Wir wollen Minister und Staatssekretäre werden“ reduziert. Wer all das nicht wählbar findet, wird den Stimmzettel genauer anschauen müssen.

 
Gerhard Frey jr. ist Rechtsanwalt und Journalist.