Das Zogaj-Prinzip

Editorial zu Ausgabe 47–48/2009 – Von Andreas Mölzer

Arigona Zogaj samt ihren Geschwistern soll nun also endgültig abgeschoben werden. Sie ist zu Unrecht in Österreich, und auch ein humanitäres Bleiberecht kann ihr nicht zugestanden werden. So weit, so klar – zumindest juristisch. Rein menschlich kann einem das Mädchen und seine Familie schon leid tun. Die Frau und die Kinder waren, als sie vor Jahren illegal nach Österreich kamen, wohl relativ ahnungslos, wenn auch nicht schuldlos. Der Vater, der ein negativ beschiedenes Asylverfahren hinter sich hatte, wußte, daß er hier illegal agierte. Insgesamt hofften sie zweifellos auf ein besseres Leben als im Kosovo. Der mediale und politische Wirbel, der seitdem um das Mädchen in Österreich stattgefunden hat, hat sie irgendwo auch zum Opfer gemacht, menschlich zumindest. Im Grunde wurde das wahrscheinlich nicht sonderlich intelligente Mädchen mißbraucht. Mißbraucht vor allem von jenen, die damit ihre Ideologie der Umvolkung argumentieren wollten.

Konkret ist dies die Linke, insbesondere sind dies die Grünen, die offenbar ganz schlicht und einfach von einer Art Selbsthaß gegenüber dem eigenen Volk getrieben sind und dieses möglichst verändern, wenn nicht gar austauschen wollen. Zuwanderung, Bleiberecht, Integration, das sind die Forderungen, die man aus dieser Ecke immer wieder hört. Und da ist dann natürlich der Fall eines Mädchens, von dem man am Anfang glaubte, es werde allgemein Mitleid erregen, gerade recht. Da schiebt man dann ein gefallenes Pfäfflein vor, das Mädchen wird versteckt, es wird von ihrem drohenden Selbstmord berichtet. Selbsternannte Menschenrechtsorganisationen, geführt zumeist von ausgewiesenen, indessen in die Jahre gekommenen Linksextremisten, werden tätig, Ausländeranwälte, die alle Tricks zur Erschleichung des Aufenthalts im Lande kennen, schalten sich ein, und immer wieder sind es die Grünen, von denen man in dieser Sache hört.

Sie haben so etwas wie das „Zogaj-Prinzip“ entwickelt, nach dem die gesamte Gutmenschen-Szenerie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Asyl- und Ausländerrecht untergräbt, um das Land weiteren Migrantenströmen zu öffnen. Da wird dann mit pseudohumanitären Argumenten agiert, da werden die linksgepolten Medien massiv eingeschaltet, und jedes Mittel ist recht, um zum gewünschten Erfolg zu kommen.

Österreich ist mit geschätzten zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich überdies durch eine wesentlich höhere Geburtenrate auszeichnen wie die autochthone Bevölkerung, längst mit relativer mathematischer Sicherheit zum Opfer einer Ethnomorphose geworden: die ethnische, die national-kulturelle Substanz in der Bevölkerung befindet sich seit Jahren in einem dramatischen Wandel, den man getrost als „Umvolkung“ bezeichnen kann. Die historisch gewachsene Bevölkerung des Landes, deutsche Österreicher und die autochthonen Minderheiten, insbesondere die Slowenen und Kroaten, könnten insgesamt in wenigen Jahren zur Minderheit im Lande werden. In den Schulen kündigt sich das ohnedies schon mehr oder weniger deutlich an. Kinder mit deutscher Muttersprache sind in Ballungszentren bereits die Minderheit in den Klassen. Und jene politischen Kräfte, die nach dem „Zogaj-Prinzip“ zur treibenden Kraft dieser Umvolkungspolitik geworden sind, haben offenbar vor, diesen Prozeß zu beschleunigen. Daß dabei ausgerechnet die angeblich fortschrittlichen Kräfte der Linken für das Entstehen einer Ghetto- und Konfliktgesellschaft, für ein neues Sub-Proletariat aus Zuwanderern, für das Entstehen einer archaischen Kasten-Gesellschaft und brutale Rückschritte gerade in der Frage der Menschenrechte verantwortlich zeichnen, zeigt, wie skurril diese politische Haltung ist. Die Rechte von Frauen in den islamischen Parallelgesellschaften, die Ausgrenzung von Schwulen, die militante Ablehnung von Juden, all das wird in dieser Kasten- und Ghettogesellschaft gang und gäbe sein. Die Grünen wollen diese offenbar – und wir müssen es ausbaden.

Die wenigen Funken Hoffnung, die uns bleiben, heißen da, den Rechtsstaat doch noch konsequent umzusetzen und diesen in seinen Mitteln zu stärken, um das Allerschlimmste zu verhindern.