Schweizervolk lehnt Bau von Minaretten ab

Zur Gebetsausübung sind sicher keine Minarette notwendig – Von Johanna Christina Grund

Die Schweizer haben zur eidgenössischen Abstimmung am 29. November mit einem klaren Mehr von 57,5 Prozent der Stimmen und von 19,5 gegen 3,5 der Kantone die Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“, lanciert von der Schweizer Volksparetei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), gebilligt und damit ein Bremssignal gegen die Ausbreitung des politischen und juristischen Islam gesetzt. In die Bundesverfassung muß nunmehr Artikel 72, Absatz 3, neu aufgenommen werden: „Der Bau von Minaretten ist verboten.“

Die Volksinitiative der „Gruppe einer Schweiz ohne Armee“ (GsoA) für ein Verbot von Rüstungsmaterialexporten, das die Waffenindustrie schwer getroffen hätte, wurde mit 31,77 Prozent (das sind 837.119 Ja-Stimmen) gegen 68,33 Prozent (1.797.876 Nein-Stimmen) und einem Ständemehr von 23:0 abgelehnt, ebenso der Antrag des Bundesrates auf eine Spezialfinanzierung des Luftverkehrs (zwei Drittel der Erträge aus der Kerosinbesteuerung künftig für die Luftfahrt und nicht mehr für die Straße) angenommen. Dies wollen 65 Prozent der Stimmbürger (1.608.923 Eidgenossen) und 35 Prozent (867.514) nicht.

Wie falsch das Bild war, das die Medien der veröffentlichten, nicht aber der öffentlichen Meinung, nach Umfragen zur Minarettinitiative unters Volk zu bringen versuchten, zeigt der Abstimmungsausgang deutlich. 1.534.054 Bürger votierten für die Vorlage, 1.135.108 dagegen. Freunde von islamischen Gebetstürmen über dem Weichbild der Schweizer Städte und Dörfer argumentierten wieder mit der Unvereinbarheit der Initiative mit dem „übergeordneten Völkerrecht“ und der „Verletzung der Religionsfreiheit“. Die Mehrheit des Volkes nahm ihnen diese Propaganda aber nicht mehr ab. Die Zunahme von Menschen fremder Kulturen in der Schweiz führt immer mehr zu Schwierigkeiten mit Angehörigen des Islam. Die freie Ausübung religiöser Riten in Moscheen ist völlig unbehindert möglich, auch künftighin. Dazu bedarf es aber keiner sichtbaren Zeichen des Islam wie dieser Gebetstürme, von denen im Morgenland der Muezzin ruft und Allah als einzigen Gott preist. Christen in muslimischen Ländern werden behindert und diskriminiert. Sie dürfen dort nicht einmal wagen, den Bau von Kirchtürmen zu fordern, ohne in Gefängnisse geworfen zu werden. Hier aber sollen Minarette der Menschenrechte wegen erlaubt sein. Diese empörende Ungleichheit trägt mit zu den Vorbehalten gegen islamische Symbole in einem christlichen Land wie der Schweiz bei.

Der Islam wird hier immer stärker durch Einwanderung. Er trennt nicht Religion und Staat, schafft schleichend Parallelgesellschaften und Ghettos mit anderen Rechtsnormen wie der Scharia. Das ist gefährlich. Endlich hat der Souverän nun gehandelt. Wenn wir unsere christlich-abendländische Kultur stärken und den religiösen Frieden bewahren wollen, muß die Ausbreitung des Islam gebrenst werden. Das ist nun geschehen. Das Verbot von Minaretten ist unumgänglich. Die Schweiz ist im politischen und wirtschaftlichen Bereich vielen Erpressungsversuchen der USA, der EU, Libyens, kleiner und großer Potentaten ausgesetzt. Die Zerit ist längst überfällig, sie unmißverständlich zurückzuweisen und nicht vor jeder Drohung in die Knie zu gehen. Auch in Österreich hätte solch eine Initiative gute Chancen, an der Urne angenommen zu werden, wenn das Volk eine Stimme besäße. Aber es hat keine Stimme; es hat zu schweigen.

Die Zurückweisung der Rüstungsexport-Verbotsinitiative gibt angesichts ohnehin strenger Vorschriften den Schweizer Waffenfabriken, den Pilatus-Flugzeugwerken in Stans, der Mowag im Thurgau, die Möglichkeit der Weiterarbeit. Ein Exportverbot hätte ein Abwandern von Aufträgen ins Ausland zur Folge gehabt und den Verlust von Arbeitsplätzen im Inland. Deshalb war die Ablehnungsfront in Nidwalden und im Thurgau auch am höchsten.