Ein Faß ohne Boden

Das komplizierte Subventionswesen lädt zum Betrug ein – Von Andreas Mölzer

Wie sehr sich das Subventionswesen der EU für den Steuerzahler als Faß ohne Boden erweist, wurde deutlich, als in der vergangenen Woche der Jahresbericht 2008 des EU-Rechnungshofes dem Plenum des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde. Beispielsweise wird in dem Bericht die Fehlerquote bei den Landwirtschaftsförderungen als „wesentlich“ bezeichnet und festgehalten, daß elf Prozent der Zahlungen für benachteiligte Regionen, das sind immerhin 2,6 Milliarden Euro, nicht hätten geleistet werden dürfen.

Als besondere Geldvernichtungsmaschine erweist sich der Europäische Entwicklungsfond, der 2008 Entwicklungshilfezahlungen in der Höhe von 2,7 Milliarden Euro geleistet hat. Hier vertritt der Europäische Rechnungshof die Auffassung, daß dessen Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet und die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur bedingt wirksam sind. Zudem ist die Rede von häufigen „nicht quantifizierbaren Fehlern in der Mittelbindung“. Weil es sich beim Europäischen Entwicklungsfond offenbar um einen Selbstbedienungsladen handelt, erscheint es sinnvoll, diese Einrichtung zu liquidieren.

Überraschend sind die Feststellungen des EU-Rechungshofes freilich nicht. Schließlich war schon in den vorangehenden Jahresberichten von erheblichen Mängeln die Rede gewesen. Was das Anzapfen der EU-Fördertöpfe betrifft, scheinen der Phantasie keine Grenzen gesetzt zu sein, wie folgendes Beispiel zeigt: In der Höhe von 5,7 Millionen Euro wurde eine Wasserleitung zur Verteilung des Wassers an einen örtlichen Stausee gefördert. Allerdings wurde die Wasserleitung nie in Betrieb genommen, weil der Stausee nie mit Wasser gefüllt wurde, was der zuständigen regionalen Behörde auch bekannt war.

Daß das großzügige Förderwesen der Europäischen Union im übrigen geradezu eine Einladung für betrügerische Machenschaften aller Art ist, liegt an den komplizierten Regelungen, in denen selbst die Brüsseler Eurokraten leicht den Durchblick verlieren. Wenn daher weiterer Schaden von den Steuerzahlern abgewendet werden soll, dann muß das Übel an der Wurzel gepackt werden, weshalb die Lösung nur in der Re-Nationalisierung des Subventionswesens liegen kann. Zwar kann dadurch nicht ausgeschlossen werden, daß Gelder irgendwo versickern, aber wenigstens muß dann nicht der österreichische Steuerzahler für den Subventionsbetrug in anderen EU-Staaten geradestehen.

Andreas Mölzer ist fraktionsloser Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Die hier zum Ausdruck gebrachte Meinung liegt in der alleinigen Verantwortung des Verfassers und gibt nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.