Leider fehlte Zweidrittelmehrheit

Ex-Vizekanzler Herbert Haupt über die Bilanz von Schwarz-Blau, die Probleme der FPÖ und die notwendigen Lehren für das Dritte Lager

Vor zehn Jahren trat die ÖVP-FPÖ-Regierung ihr Amt an. Wie ist Ihre persönliche Bilanz dieser Wenderegierung?

Herbert Haupt: Ich kann eine hervorragende persönliche Zeit ziehen. Wenn Sie sich erinnern: Die „Abfertigung neu“, die wir eingeführt haben, ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Arbeitswelt in Österreich; das Kindergeld, das wir eingeführt haben, wurde in zweierlei Hinsicht noch deutlich ausgebaut. Aber es muß auch klar gesagt werden, daß die rot-schwarzen Koalitionäre für den Ausbau des Kindergeldes für die Varianten ein Jahr bzw. kürzerer Bezug sich Geld auf Kosten der Familien eingespart haben und den Familien gegenüber nicht so großzügig sind, wie Schwarz-Blau es waren. Darüber hinaus ist die seinerzeitige Pensionsreform trotz heftiger Wahlkämpfe der Sozialdemokraten und der Grünen bis heute in den wesentlichen Eckpunkten nicht geändert worden, und auch die Zuschläge für die behinderten Menschen mit hohen Behinderungsgraden sind ebenso gleich geblieben wie die von uns eingeführte Behindertenmilliarde, die jetzt als Beschäftigungsmilliarde der Bundesregierung unter neuem Namen die gleiche Gruppe von Menschen mit Behinderungen betrifft.

Was hat die schwarz-blaue Regierung für Österreich insgesamt gebracht? Wurde Österreich tatsächlich „neu regiert“, wie damals das Motto war, und wurden verkrustete Strukturen aufgebrochen?

Haupt: Österreich wurde, zumindest was im Hinblick auf die fehlende Zweidrittelmehrheit möglich war, grundsätzlich verändert, und für die Bürger wurden Freiräume geschaffen. Rot-Schwarz hat nunmehr wieder das ganze Land im Würgegriff, was man gerade auch an der derzeitigen Aktion gegen das Bundesland Kärnten sieht. Im Gesundheitsbereich haben wir seinerzeit mit der Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger und mit einer Harmonisierung des Pensionsrechtes begonnen, und wenn man sich die jetzigen Debatten über das Pensionsrecht der Beamten und die dort vorhandenen Privilegien vergegenwärtigt, dann ist klar zu sagen, daß wir in diesem Bereich an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert sind. Besonders bedauerlich ist es, daß gerade das Bundesland Kärnten unter Landeshauptmann Haider es nicht für notwendig befunden hat, in diesem Bereich tätig zu werden, so daß die Kärntner Landesbeamten noch immer eines der großzügigsten Pensionssysteme haben – aber das wird jetzt gerade durch die Landesregierung Dörfler/Scheuch korrigiert.

Warum hat eigentlich mit der Regierungsbeteiligung der Niedergang des Dritten Lagers eingesetzt? Ist man vielleicht zu unvorbereitet in die Regierung gegangen oder war man vielleicht von den Ereignissen überrascht?

Haupt: Ich glaube nicht, daß man unvorbereitet in die Regierung gegangen ist, sondern der größte Fehler war, daß Dr. Jörg Haider nicht selbst die Führung in der Bundesregierung übernommen und daß er dann als nicht in das Geschehen Eingebundener versucht hat, von außen hineinzuregieren. Denn das Regieren von zwei Stellen hat ja noch nie funktioniert.

Der FPÖ wurde vorgeworfen, ihre eigenen Grundsätze verraten zu haben. Wie sehen Sie das: Waren die Kompromisse, die gegenüber dem Koalitionspartner eingegangen wurden, vertretbar?

Haupt: In der Zeit, wo ich in der Regierung war, sehe ich keinen einzigen Regierungsbeschluß, der gegen die Beschlüsse der Freiheitlichen Partei Österreichs verstoßen hat. Für mich, da ich selbst von einer Familie Heimatvertriebener abstamme, ist es aber besonders schmerzlich, daß es bei den Verhandlungen mit dem Tschechen (wegen des EU-Beitritts, Anm.) unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissar Spidla um eine einzige Stimme nicht gelungen ist, die Benesch-Dekrete abzuschaffen. Wir haben auch mit den Heimatvertriebenen-Verbänden diskutiert, ob für sie ein Ausstieg aus der Bundesregierung wichtiger wäre als im Parlament eine entsprechende Haltung gegen den Beitritt der Tschechen zur Europäischen Union einzunehmen. Die Heimatvertriebenen-Verbände haben sich damals mit uns auf eine symbolische Haltung geeignet, daß sich sowohl der Umweltsprecher als auch die Vertriebenensprecherin gegen den Beitritt Tschechiens aussprechen, und so wurde es auch gehandhabt.

Es gab in der schwarz-blauen Koalition Regierungsklausuren mit gemeinsamen Radausflügen usw. War das nur für die Öffentlichkeit gespielt oder war das Klima in der Koalition tatsächlich so gut?

Haupt: Wir hatten innerhalb der Koalition sicherlich auch heftige Streitereien. Die größten Streitereien hatte ich aber mit Finanzminister Grasser, der zunächst mein Parteifreund war und dann zur ÖVP übergewechselt ist. Grassers soziale Haltung war für mich als Sozialminister immer ein rotes Tuch.

Unmittelbar nach Amtsantritt der ÖVP–FPÖ-Regierung kam es wegen der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen zu den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich. War man davon überrascht?

Haupt: Man war eigentlich empört, das ist der treffendere Ausdruck als „überrascht“. Insgesamt glaube ich, haben die Sanktionen mehr der Europäischen Union als Österreich und der Bundesregierung geschadet, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben sich dieses undemokratische Verhalten europäischen Behörden nicht gefallen lassen. Mit Ausnahme der extremen Linken in Österreich haben sich eigentlich weite Kreise der Bevölkerung mit der Bundesregierung solidarisiert und dieser damit die Arbeit erleichtert.

Außerdem glaube ich, wenn wir uns die Krise nach dem 11. September 2001 anschauen, daß wir damals mehr für eine bestmögliche Beschäftigung in Österreich erreicht haben als die heutige Bundesregierung, die das Geld den Banken nachschmeißt. Es war überhaupt wichtig, daß ich seinerzeit als Konsumentenschutzminister das, was schon auf Schiene war, verhindert habe, nämlich, daß von den kleinen Sparern ein Selbstbehalt bei Schwierigkeiten der Banken verlangt wird, wie es von Seiten der Österreichischen Volkspartei und der Bankenverantwortlichen eingerichtet werden sollte. Wenn das gekommen wäre, sind sich viele einig, hätten wir weder die BAWAG-Krise noch die jetzige Weltwirtschaftskrise überlebt!

Sehen Sie da heute eine Mehrheit rechts der Mitte, bzw. sollte das Dritte Lager wieder in eine Regierung gehen?

Haupt: Ich wünsche mir ein starkes Drittes Lager und hoffe, daß das Dritte Lager endlich die Hürde schafft, im Parlament die Sperrminoritäten nach der österreichischen Bundesverfassung (mindestens ein Drittel der Mandate, Anm.) zu erreichen, weil damit dem Dritte Lager – egal ob in Opposition oder in der Regierung – ein größere Einfluß auf die Gestaltung, auch auf europäischer Ebene, zukommen wird. Und damit würde dem Dritten Lager natürlich auch eine neue Rolle im österreichischen Bewußtsein zufallen. Daran arbeite ich und daran werde ich, solange ich politisch tätig bin, auch weiterarbeiten.

Und sollte das Dritte Lager in eine Regierung gehen: Welche Lehren wären aus der schwarz–blauen Wenderegierung zu ziehen?

Haupt: Wenn wir wieder in eine Regierung gehen sollten, so ist darauf zu achten, daß nicht wieder irgendwelche scheinbar attraktiven Quereinsteiger die Funktionen übernehmen, sondern seriöse, gestandene und das Handwerk beherrschende freiheitliche Politiker, die in ihrer Amtsführung klar die Meinung und die Position des Dritten Lagers in allen Bereichen des politischen Wirkens repräsentieren.

 
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.