Israel brüskiert den treuen Pudel USA

Israel will keine echte Lösung des Streites – Von Johanna Christina Grund

Schlimmer hätte die Beleidigung des im Auftrage von Barak Obama nach Jerusalem gereisten US-Vizepräsidenten Joe Biden durch Israel gar nicht ausfallen können. Am Tage der Ankunft des amerikanischen Politikers verkündete der israelische Außenminister Herzog die Genehmigung zum Bau von weiteren 1.600 Wohnungen für jüdische Siedler im Ostteil der Stadt. Dieser Ostteil liegt auf palästinensischem Boden und wird im Falle eines späteren Friedensvertrages zur Hauptstadt der Republik Palästina, al-Kuds, gehören. Mit dieser Maßnahme der Besatzer war jegliches Bemühen Bidens zerstört, überhaupt angereist zu sein, um die Verhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen. Präsident Abbas in Ramallah sagte seinem amerikanischen Gast, als dieser bei der palästinensischen Autonomiebehörde aufschien, daß nach solch einer Provokation selbst an „indirekte“ Verhandlungen mit Israel nicht zu denken sei. Das ist nur natürlich. Denn Abbas kann nicht jede Mißachtung durch diesen Gegner schlucken, ohne sein Gesicht beim Volk zu verlieren.

Interessant wird nun die Reaktion aus Washington auf diese Schmähung des zweithöchsten Politikers durch den bisherigen Busenfreund Israel sein. Biden verhielt sich trotz Verärgerung verhalten wie eh und je und lobte den Judenstaat wieder „als besten Freund der USA“ vor seinem Abflug ohne jedes Ergebnis. Diese Floskel hört die internationale Öffentlichkeit schon seit dem Nahostkrieg 1967. Sie hat nichts bewirkt, den Konflikt lediglich immer weiter am Glühen gehalten und dem palästinensischen Volk 43 Jahre lang ein menschenunwürdiges Dasein beschert. Denn die israelische Führung will gar keine echte Lösung des Streites. Sie will mit ständigen Dolchstößen und der Politik der vollendeten Tatsachen das gesamte Westjordanland unter Kontrolle halten, sich durch immer neue wilde Ansiedlung von bis jetzt 250 000 Juden mit allen Vorrechten, durch Einnahme aller natürlichen Ressourcen wie Quellen und Wasserstellen das Filetstück Palästinas einverleiben und die Eingeborenen zu einem Sklavenvolk degradieren. Dieses soll am besten nach Transjordanien verschwinden oder im Elend unter fortdauernden Schikanen stillehalten.

Nun gibt es aber doch gewisse Anzeichen, daß die US-Regierung diese neuerliche Beleidigung nicht so ohne weiteres hinzunehmen bereit ist. Israel ist Mitglied der UNO, macht aber trotzdem, was ihm beliebt bis hin zu Kriegsverbrechen im Winter 2009 in Gaza, und niemand von dieser sogenannten „Weltgemeinschaft“ gebietet Einhalt. Schuld an dieser defaitistischen Einstellung waren bisher die USA, die gegen jedes von ihnen erkanntes unmenschliches Verhalten wo auch immer vorgehen, Israel aber nicht zur Ordnung rufen. Dessen mächtige Lobby in Manhattan hatte alle Präsidenten vor Obama fest im Griff und scheint auch diesen, auf den die Araber nach seiner Rede in der Universität von Kairo so viel Hoffnung setzten, als glaubwürdigen Mediator unmöglich zu machen.

Die israelischen Regierungen, nicht nur die von Netanjahu und Lieberman derzeit, begehen seit Jahrzehnten den großen Fehler, nach der Rückkehr ins „gelobte Land“ alles beherrschen zu wollen bis zum Jordan, wo sie vor über 2000 Jahren schon einmal waren. Inzwischen ist anderen Menschen dieses Land Heimat geworden. Also muß Israel lernen zu teilen.

Die führenden Politiker sollten die Gewißheit mehr schätzen, daß alle Nachbarn heute laut diversen Friedensplänen bereit sind, Israel als Judenstaat in den von der UNO festgelegten Grenzen von 1967 anzuerkennen, wenn endlich mit Palästina ein Staatsvertrag geschlossen wird. Mit den USA oder mit deren Enthaltung im Sicherheitsrat wäre es der UNO vorbestimmt, den jahrzehntelangen Krieg zu beenden und den Frieden dort notfalls mit einer internationalen Streitmacht aus mehreren großen Staaten zu erzwingen.