„Rote haben längst die strukturelle Mehrheit“

Siegmar Faust über den Einfluß von Honeckers Erben auf die Politik in der BRD

Herr Faust,immer öfter ist nach Wahlen von möglichen rot–rot–grünen Koalitionen die Rede. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Faust: Es wächst nur zusammen, was zusammen gehört. Die Grünen, was sind sie denn? Ich bezeichne die Partei als Melonenpartei: Außen grün und innen rot mit braunen Kernen. Claudia Roth, die Bundesvorsitzende der Grünen und ehemalige Bundesbetroffenheitsbeauftragte, Pardon, Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, die dafür im Juni 2004 sogar zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt wurde, lief noch im Mai 1990 hinter dem Spruchband her „Nie wieder Deutschland!“, auf dem auch gegen die Annexion der „DDR“! protestiert wurde. Hinter solchen Parolen hätten auch die über 12.000 Agenten, Pardon, Kundschafter des Friedens, die allein im Westen Deutschlands für die Stasi der „DDR“ tätig waren und deren Führungsoffiziere sowie die Spitzenfunktionäre der „DDR“ marschieren können. Und die Halbtoten oder Halbroten der SPD? Man sehe sich doch nur das SPD-SED-Papier von 1987 an.

Da stellte man die verrottete SED-Führungsclique auf Augenhöhe mit der Demokratie – oder besser: zu sich selber. Seitdem der verdienstvolle Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der unterm NS-Regime fast zehn Jahre in Konzentrationslagern saß und die Kommunisten als rotlackierte Nazis durchschaute, in seiner Partei dem Vergessen ausgesetzt wurde, lassen sich Unterschiede zwischen hellrot und blutrot kaum noch unterscheiden. Rote aller Schattierungen haben in der politischen Landschaft längst eine strukturelle Mehrheit. Das ist keine Entwicklung, sondern eine verhängnisvolle Verwicklung, die mit Friedrich August von Hayek nur den bevorstehenden Weg zur Knechtschaft aufzeigt. Kluge und Kreative verlassen deshalb schon scharenweise das sinkende Schiff.

Und warum werden, wenn man es so formulieren will, Honeckers Erben im Westen der Bundesrepublik politisch salonfähig? Steht hier reiner politischer Opportunismus dahinter oder mehr?

Faust: Nein. Die Weltformel politischer Indoktrination – Links ist progressiv, Rechts ist reaktionär – hat ihren Siegeszug angetreten; sie wurde chronisch verinnerlicht. Wenn auch die internationalen Sozialisten zehn- oder zwanzigmal so viele Opfertote wie die nationalen Sozialisten erzeugten, so wird denen doch gern zugestanden, daß sie im Gegensatz zu den Nationalen angeblich edle Ziele haben, nämlich die Befreiung des Menschen vor der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und all dieser Quatsch, der davon ausgeht, daß Marx die Geschichtsgesetze entdeckt habe und die Menschheitsgeschichte parallel zur Evolutionsgeschichte die eine des Aufstiegs vom Niederen zum Höheren sei. Verzweifelt klammern sie sich an Blochs ersatzreligiösen Fahnenmast des Prinzips Hoffnung. Da sich Honeckers Erben ihre Niederlage von 1989 nicht eingestehen wollen, glauben sie, die immer edler werdenden Ziele des Sozialismus auf bessere, demokratischere Weise erfüllen und die Menschheit auf eine höhere Ebene hieven zu können. Und da im Westen Stagnation, Verschuldung, ja allgemeiner Niedergang herrscht, fallen die falschen Versprechungen zunehmend auf fruchtbaren Boden.

In der ersten Reihe der Linkspartei stehen mit Ausnahme Gysis Leute ohne Stasi-Vergangenheit. Aber welchen Einfluß haben ehemalige Stasi-Leute tatsächlich auf die Entscheidungsprozesse dieser Partei?

Faust: Der Einfluß der Stasi sollte wie sie selber nicht überschätzt werden, denn diese 91.000 offiziellen und 189.000 inoffiziellen Mitarbeiter aus dem Jahre 1989 waren wirklich nur Handlanger, nämlich Schild und Schwert der Partei. Ihr Kopf war die Parteiführung. Deshalb muß man fragen: Was hatte die im Kopf? Solschenizyn gab darauf eine gültige Antwort: Die Ideologie! Sie ist es, die der bösen Tat die gesuchte Rechtfertigung und dem Bösewicht die nötige zähe Härte gibt.

Jene gesellschaftliche Theorie, die ihm hilft, seine Taten vor sich und den anderen reinzuwaschen, nicht Vorwürfe zu hören, nicht Verwünschungen, sondern Huldigungen und Lob. Marxistische Ideologie spukt also nicht nur in den Köpfen vieler Stasi-Offiziere und Partei-Funktionäre herum, sondern auch ungezügelt und verdünnt in jenen gewaltbereiten Linken, die zunehmend die Großstädte unsicher machen, wahnsinnige Kosten verursachen und die Polizei zum Narren halten. Nicht wenige Politiker der Linkspartei stehen solchen linksextremistischen Tendenzen und Gruppierungen nahe. Ist ja auch logisch, wenn man die Systemveränderung anstrebt.

Wie würden Sie als Verfolgter des „DDR“-Regimes eigentlich den Charakter der Linkspartei beschreiben, welche Bedeutung hat die marxistisch-leninistische Ideologie noch?

Faust: Für die Mehrheit der Verfolgten wird die Linkspartei wahrscheinlich ewig die Partei ihrer Peiniger bleiben, also stets ein Albtraum. Die SED hätte enteignet und verboten gehört wie einst die NSDAP. Natürlich darf es in einer pluralistischen Demokratie, für die wir ja in der Diktatur eingetreten waren und dafür bestraft worden sind, auch eine linke Partei geben, aber bitte schön aus eigener Kraft aufgebaut und nicht aus den Mitteln des zuvor geraubten Volksvermögens. Wenn jedoch eine linke Partei den Marxismus-Leninismus aufgeben würde, könnte sie sich gleich der SPD anschließen. In dieser Partei gibt es ohnehin genug Marxisten wie zum Beispiel den einstigen Spitzenfunktionär Karsten D. Voigt, ein Duzfreund von Egon Krenz, mit dem er Urlaub in der Hohen Tatra verbrachte, und der sich noch zwei Wochen vor dem Mauerfall öffentlich in Frankfurt am Main zum Marxismus bekannte.

Deutschland arbeitet schon seit Jahrzehnten die Verbrechen des Nationalsozialismus auf. Aber warum tut sich das Land mit der Bewältigung der „DDR“-Vergangenheit so schwer?

Faust: Das frage ich mich auch. Jede Woche finde ich neue Antworten darauf, aber keine hat mich bisher selber umfassend überzeugt.